Steller Haushälter reagieren mit Nachtragshaushalt – Neue Kreditaufnahme für Kita-Neubau

Stelle. Die Haushaltslage der Gemeinde Stelle gerät kräftig unter Druck. Das bestätigte sich während einer Sitzung des Ratsausschusses für Finanzen, der jüngst in der Steller Schulsporthalle tagte. Die Kommunalpolitiker empfahlen dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat für 2021 einstimmig einen Nachtragshaushalt, der im Ergebnishaushalt nur über außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden kann und zur Deckung der Investitionen im Finanzhaushalt eine kräftige Kreditaufnahme notwendig macht. Insbesondere die aktuelle Entwicklung im Kita-Bereich bereitet Ratsmitgliedern und Gemeindeverwaltung derzeit erhebliche Kopfschmerzen. Und die dürften nicht so schnell abklingen, denn das Ende finanzieller Verpflichtungen aus diesem Haushaltssegment, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, ist nicht abzusehen. Sie können relativ schnell dazu führen, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt oder gar eingestellt werden müssen.
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde weist zunächst positive Entwicklungen auf. So ist nach Darstellung von Jana Schmehrsahl aus dem Team des Kämmerers die Einnahme aus der Gewerbesteuer um 300 000 Euro gestiegen. Allerdings, so schränkte sie sofort ein, sei das eine Vorauszahlung auf 2022. „Das Geld wird im nächsten Jahr fehlen.“ Und auch die um rund 300 000 Euro gestiegene Einnahme aus den Schlüsselzuweisungen des Landes ist kein Grund zur Freude, denn mit den Mehreinnahmen sind Mehrausgaben in Höhe von 182 700 Euro für die Kreisumlage und in Höhe von 26 200 Euro für die Gewerbesteuerumlage verbunden. Unter Berücksichtigung aller Veränderungen stellte Jana Schmehrsahl klar: „Es liegt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 151 000 Euro vor.“ Ausschlaggebend dafür sind – wie berichtet – einmalige außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen zum Beispiel im Bereich Grasweg West II oder im Bereich Unter den Linden. Ohne diese Einnahmen dürfte das ordentliche Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausmachen.
Bürgermeister Robert Isernhagen wies darauf hin, dass die Zahl „gesetzlich verbriefter Ansprüche“ von Bürgern auf beispielsweise Kita- oder Krippenplätze immer weiter steigt. Als Beispiele nannte er die jetzt diskutierte dritte Betreuungskraft in einer Kita-Gruppe oder ab 2026 das verpflichtende Ganztagsangebot. Und die Gemeinden seien zudem gehalten, zur Realisierung die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, wofür oft genug Kredite notwendig seien. Die Kommunalaufsicht werde die Leistungsfähigkeit der Gemeinde prüfen, die in der Lage sein müsse, die Kredite zu tilgen. Wenn die Finanzlage das nicht hergebe, müsse man freiwillige Leistungen und Gebühren unter die Lupe nehmen.
Prägend für den Finanzhaushalt sind die Investitionen für den Kita-Bereich. So entfallen auf den Neubau der mittlerweile achten Kita der Gemeinde an der Straße Duvendahl in Ashausen bislang rund 3,8 Millionen Euro. Hinzukommen 278 000 Euro für die Erstausstattung.
Für eine Übergangslösung, also eine Not-Kita auf dem asphaltierten Platz an der Oberschule in Stelle, sind derzeit noch 744 000 Euro eingeplant. Veränderungen können sich ergeben, wenn Räume der Oberschule genutzt werden dürfen. Gespräche mit der Schulleitung und dem Landkreis als Schulträger laufen bereits. Planungskosten in Höhe von 10 000 Euro für die notwendige neunte Kindertagesstätte in der Gemeinde, die eventuell am Ehlersweg entstehen wird, sind ebenfalls im Finanzhaushalt verankert.
Alle Veränderungen im Finanzhaushalt haben einen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro zur Folge. Nach Darstellung der Verwaltung kann die Gemeinde rund 1,6 Millionen Euro aus Eigenmitteln finanzieren. 1,8 Millionen Euro müssen als neuer Kredit aufgenommen werden. win