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Stelle. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Stelle während seiner Sitzung jetzt in der Steller Schulsporthalle den ersten Nachtragshaushalt 2021. Die Kommunalpolitiker dürfte durchaus mit einem etwas mulmigen Gefühl die Hände gehoben haben. Die finanzielle Zukunft steht nämlich auf wackeligen Füßen. Der Grund: Die Erfüllung der auf Landes- oder Bundesebene geschaffenen Verpflichtungen für den Kita-Bereich hat für viele Kommunen steigende Verschuldungen zur Folge. Bei der Gemeinde Stelle macht sich diese Entwicklung im Finanzhaushalt mit der Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von rund 2,65 Millionen Euro bemerkbar.
Anke Ghina (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, resümierte: „Uns fehlt das Geld. Kredite sind nötig.“ Bernd Henke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erwartet, dass sich die Verschuldung weiter kräftig erhöht. Nach jetziger Lage werde sie bis Ende 2023 „auf bis zu neun Millionen Euro steigen“.
Für Christdemokratin Ghina ist die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes im Rahmen ihrer fünfjährigen Ratsmitgliedschaft eine völlig neue Erfahrung. Sozialdemokrat Henke wusste, „dass in den Jahren 2011 bis 2019 alle Investitionen aus Eigenmitteln finanziert“ werden konnten.
Die den Finanzhaushalt prägenden Projekte sind – wie mehrfach berichtet – der Neubau einer Sechs-Gruppen-Kita in Ashausen (Duvendahl) mit Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro, die Übergangslösung in Form von Raumzellen auf der asphaltierten Fläche neben der Oberschule für rund 1,3 Millionen Euro Gesamtkosten sowie ab 2022 Planung und Umsetzung einer neuen Kita für mindestens sechs Gruppen am Ehlersweg, wenn das Bodengutachten (der WA berichtete) positiv ausfällt. Mit diesen Projekten reagiert die Gemeinde auf den überraschenden Kita-Notstand.
Der Ergebnishaushalt, der über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Auskunft gibt, schließt mit einem Überschuss in Höhe von 201600 Euro ab. Das kann kaum beruhigen, denn es handelt sich um ein außerordentliches Ergebnis, das nur über Grundstücksverkäufe zum Beispiel in den Bereichen Grasweg und Unter den Linden realisiert werden kann. Ohne diese einmaligen Einnahmen liegt das ordentliche Ergebnis bei einem Fehlbetrag in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Übrigens: Auch im Ergebnishaushalt schlägt sich der Kita-Bereich mit einem kräftigen Betrag nieder: Rund drei Millionen Euro machen die Betriebskostenzuschüsse aus.
Einig dürften sich die Kommunalpolitiker im Grundsatz darüber sein, dass die Unterstützung der Familien gut angelegtes Geld ist. Werner Tasche von den Grünen hat wenig Hoffnung, dass sich die Belastung der Gemeinden durch Vorgaben von Land und Bund reduzieren wird. „Die Gemeinden brauchen mehr Geld. Sonst bekommen wir nie die neue Sporthalle oder das neue Rathaus“, sagte er. Es müsse Dampf gemacht werden.
Und er sprach damit alle an, die im Land- oder Bundestag Vertreter sitzen haben.
Zwischen den Städten und Gemeinden im Kreis laufen bereits Gespräche auf der einen und dem Landkreis auf der anderen Seite. win
