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Hittfeld. Seit zehn Jahren wird in Seevetal über die Zukunft der Decatur-Brücke diskutiert, seit fünf Jahren ist das über den Rangierbahnhof Maschen führende Bauwerk voll gesperrt – jetzt hat der Gemeinderat Seevetal einen Beschluss gefasst, der eine Lösung der Problematik in greifbare Nähe rückt: Der fast vier Jahre alte Beschluss zum Abriss der Decatur-Brücke wird zurückgenommen. Der Rat beschloss stattdessen die Ertüchtigung der Decatur-Brücke auf der Basis des mit dem Land Niedersachsen erarbeiteten Ertüchtigungs- und Finanzierungsplans.
37 Ratsmitglieder stimmten für den Beschluss, auch die zunächst skeptischen Freien Wähler trugen ihn mit. Lediglich die zwei AfD-Abgeordneten votierten dagegen. Mit dem Beschluss reagierte der Gemeinderat auf das Angebot des Landes Niedersachsen, 75 Prozent der förderfähigen Kosten – das sind nach aktuellen Schätzungen etwa 10,3 Millionen Euro – zu übernehmen. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde Seevetal wird sich voraussichtlich auf etwa 6,7 Millionen Euro belaufen.
Extra abgestimmt, aber ebenfalls mit überwältigender Mehrheit gefasst, hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrskonzept mit allen Beteiligten mit dem Ziel zu entwickeln, dass der zusätzliche Durchgangsverkehr durch Hörsten nach Wiedereröffnung der Decatur-Brücke minimiert wird. Das Konzept muss vor Öffnung der Decatur-Brücke umgesetzt sein. Und so ganz möchte der Rat die Deutsche Bahn immer noch nicht vom Haken lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der DB AG über eine gemeinsame Kreuzungsvereinbarung zu führen mit dem Ziel, eine Kostenbeteiligung zur Ertüchtigung der Decatur-Brücke herbeizuführen.
Baubeginn frühestens im Sommer 2023
Skizziert wurde in der Ratssitzung bereits der mögliche Zeitrahmen: Die europaweite Ausschreibung der Ertüchtigungsmaßnahme könnte Anfang 2023 erfolgen. Möglicher Baubeginn wäre dann frühestens im Spätsommer 2023, das Bauende ist für Frühjahr 2025 anvisiert. Ein Zeitplan, dem die SPD-Ratsfrau Angelika Tumuschat-Bruhn „sportlich“ nannte. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen sprach von einer „historischen Chance“.
Zweites großes Thema der Ratssitzung war die Anschaffung von Raumluftfiltern für die sieben Grundschulen und für die Kindertagesstätten der Gemeinde. Nachdem verschiedene Anträge der Gruppe Grüne/Linke und der Freien Wähler auf Beschaffung der Luftfilter keine Mehrheit fanden, fasste der Gemeinderat schließlich folgenden von CDU/FDP und SPD vorgeschlagenen Beschluss: Die Verwaltung der Gemeinde Seevetal wird beauftragt, mit dem Landkreis Harburg noch im Sommer 2021 ein öffentliches Experten-Hearing zu Möglichkeiten der Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen und Kindertagesstätten durchzuführen. Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Schule und Familie, dem Verwaltungsausschuss sowie dem Rat der Gemeinde Seevetal bewertet und daraus Maßnahmenvorschläge abgeleitet werden. Entscheidungen werden in der Folge den parlamentarischen Regularien der Gemeinde entsprechend getroffen.
Außerdem sollen die Fördermöglichkeiten von Maßnahmen zur Aerosolreduktion in Schulen und Kindertagesstätten durch den Bund und das Land Niedersachsen zeitnah geprüft werden. Neben der Machbarkeit sind die finanziellen Belastungen für die Gemeinde zu klären, aufzulisten und mit den Ratsgremien abzustimmen.
Was bedeutet dieser Beschluss unterm Strich? Ein klares Ja zu Luftfiltern sieht anders aus, ein klares Nein war es aber auch nicht. Alles bleibt offen, eine Entscheidung wird nach hinten geschoben – voraussichtlich wird erst der am 12. September zu wählende neue Rat diese treffen. Wobei der alte Rat am Donnerstag, 12. August, ab 18.30 Uhr noch einmal in der Burg Seevetal tagen wird. Grund: Die Diskussion der beiden großen Themen Decatur-Brücke und Raumluftfilter nahmen so viel Zeit in Anspruch, dass eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten nicht mehr behandelt werden konnte.
Studie zum Knotenpunkt Maschen erweitern
Bevor die Sitzung um 22.13 Uhr abgebrochen wurde, wurde aber noch ein Tagesordnungspunkt behandelt, auf den viele Gäste aus der Nachbargemeinde Stelle gespannt warteten: Einstimmig beauftragte der Rat der Gemeinde Seevetal die Verwaltung, die vorliegende „Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Verkehrsläufe AS Maschen – A 39 Seevetal“ zu erweitern. Untersucht werden sollen alternative Standorte für BAB-Auf- und Abfahrten sowohl auf dem Seevetaler Gebiet als auch auf dem Gebiet der Gemeinde Stelle.
Ziel sei es, ergebnisoffen Lösungen zur Entzerrung der Verkehre an der Autobahn-Anschlussstelle Maschen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen in einer Entscheidungsmatrix zusammengetragen werden. Mögliche Schallemissionen sind zu erfassen, um diese in die weiteren Stufen des Lärmaktionsplans einfließen zu lassen. Außerdem fordert der Rat alle an der Machbarkeitsstudie beteiligten Projektpartner auf, die Gemeinde in ihren Bemühungen zu unterstützen, ergebnisoffen und über Seevetal hinaus weitere Alternativen zur Entzerrung der Verkehre an der BAB-Abfahrt Maschen zu entwickeln. Von Rainer Krey