Der Streit über Schienenausbau im Norden spitzt sich zu – Kein Konzept ohne Neubaustrecken?

Lüneburg. Deutliche Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn beim Schienenausbau im Norden übt der Projektbeirat Alpha E, der sich aus Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen zusammensetzt. In einem offenen Brief schreiben die Beirats-Sprecher Peter Dörsam und Joachim Partzsch an den Leiter Großprojekte Norddeutschland der Bahn, Frank Limprecht: „Offensichtlich geht es der DB Netz AG nicht um eine faktenbasierte Auseinandersetzung, sondern darum Stimmung zu machen und einen Austausch in der Sache möglichst zu vermeiden.“
Auslöser des Streits ist der Umgang des Konzerns mit der sogenannten Vieregg-Rössler-Studie, mit der der Projektbeirat zeigen will, dass der reine Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover realistisch ist. Die Bahn hingegen hält den Bau von Ortsumfahrungen – unter anderem von Lüneburg, Deutsch Evern und Bienenbüttel – für erforderlich, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Gleichzeitig prüft sie noch andere Varianten – unter anderem eine Neubaustrecke entlang der Autobahn 7.
Seit Jahren schon plant die Bahn unter dem Namen Bahnprojekt Hamburg/Bremen-Hannover die bessere Anbindung der norddeutschen Seehäfen an das Hinterland und schnellere Fahrzeiten im Personenfernverkehr. Begleitet wird dieser Prozess auch vom Projektbeirat Alpha E, der 2015 aus dem Dialogforum Schiene Nord in Celle hervorgegangen ist – einer frühen Form der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Vertreter des Forums hatten damals auch den Ausbau der Bestandsstrecke beschlossen und Streckenneubauten eine Absage erteilt.
Bahn hält Beirats-Studie für ungeeignet
Fortgesetzt wurde die Planungsarbeit in der „Gläsernen Werkstatt“ – dem gemeinsamen Forum von Bund, Land, Kommunen, Bahn und Projektbeirat. Seit Anfang des Jahres beschäftigte sich die Runde auch mit der rund 70-seitigen Vieregg-Rössler-Studie. Doch von Anfang an schlichen sich Misstöne in die „Werkstatt-Arbeit“ ein. Im Februar präsentierte die Bahn eine eigene, mögliche Umsetzung der Vieregg-Rössler-Studie – entgegen aller Vereinbarungen „und hinter meinem Rücken“, kritisierte Autor Martin Vieregg. Gerade im Bereich des Bahnhofes Lüneburg sähen seine Planungen „diametral anders aus als das, was die Bahn vorgestellt hat“. Das Ergebnis fasste Lüneburgs Landrat Jens Böther damals so zusammen: „Wenn die Planer darstellen wollten, was nicht geht, ist ihnen das gelungen.“
Im März wollte Vieregg in der „Gläsernen Werkstatt“ dann seine Überlegungen auf 26 neu erstellten Charts vorstellen. Doch dazu kam es nicht. Eine Einladung seitens der Bahn blieb aus. Die von Vieregg angekündigte Stellungnahme zu den Überlegungen der Bahngutachter habe zu spät vorgelegen, hieß es seitens des Konzerns.
Erst Anfang Juli wurde online ein neuer Anlauf unternommen – und in der Folge schrieben die Beiratssprecher ihren offenen Brief. Besonders verärgert sind Dörsam und Partzsch, weil die Bahn bereits fünf Minuten nach Veranstaltungsende ihre „Finale Einschätzung der Vieregg-Rössler-Konzeptionen“ im Internet veröffentlicht hat. Das Bahn-Urteil ist deutlich: „Bereits die trassierungstechnische Betrachtung der Konzeptionen offenbart methodische und inhaltliche Lücken seitens des Verfassers.“ Und: „Die Ideen sind nicht geeignet, eine nachhaltige Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene zu unterstützen.“
Dem halten die Beiratssprecher entgegen: „Diese Einschätzung befindet sich komplett auf dem Stand der Termine der Gläsernen Werkstatt vom Januar und Februar 2021.“ Auf die von Vieregg aufgezeigten Fehler und Ungenauigkeiten in der Umsetzung seiner Vorschläge in der Gläsernen Werkstatt werde in keiner Weise eingegangen. „Für die Einschätzung der Vieregg-Rössler-Konzeption ist aber eine korrekte Darstellung entscheidend“, heißt es weiter. Deshalb schlussfolgern Dörsam und Partzsch: „Ganz offensichtlich scheut die DB Netz AG die inhaltliche Auseinandersetzung.“
Vorzugsvariante soll Ende 2022 vorliegen
Bis Ende 2022 will die Bahn eine wirtschaftliche Vorzugsvariante vorlegen. Über den Verlauf lässt sich derzeit nur spekulieren. Allerdings lassen sich einige Varianten offenbar schon jetzt ausschließen. Bereits mehrfach hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), betont, dass man am Ausbau der Bestandsstrecke festhalte. Zuletzt bei einer Veranstaltung in Wilsede vor wenigen Tagen. Neubauabschnitte nahe der Bestandsstrecke schließt der Christdemokrat dabei jedoch ein.
Eine Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 wird laut Ferlemann nur aus Gründen der Rechtssicherheit geprüft – im Falle von Klagen, „und die werden kommen“. Dass ein Gleis entlang der A7 tatsächlich gebaut wird, hält Ferlemann für ausgeschlossen. Somit scheint sich die Bahn in ihrer Planung auf eine Vorzugsvariante, angelehnt an die Bestandsstrecke, zu konzentrieren – allerdings mit Neubau-Anteilen, um Engpässe aufzulösen.
Wie künftig die Zusammenarbeit in der Gläsernen Werkstatt aussehen soll, ist derzeit offen. Denn anders als die Bahn, will der Beirat um Dörsam und Partzsch die Vieregg-Rössler-Studie noch nicht zu den Akten legen. Von Malte Lühr