Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Steller Gemeinderat. Foto: po

SPD im Steller Gemeinderat fordert Beitritt in Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises

Stelle. Für die SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat ist der Beitritt der Gemeinde in die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises noch nicht endgültig vom Tisch. Das teilte Bernd Henke, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, jetzt in einer Presseerklärung mit. Zum Bedauern der SPD gebe es für einen Beitritt Stelles seinerzeit keine Mehrheit im Gemeinderat. „Wenn sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl ändern, werden wir das Thema neu aufgreifen“, verspricht Henke.
Für viele Steller Bürgerinnen und Bürger sei der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum in Stelle ein großes Thema. Vor allem ältere Mitbürger machten sich Sorgen, dass ihre Kinder und Enkelkinder aus Stelle fortziehen müssen, weil sie sich die Grundstückskosten oder die Mieten im Ort einfach nicht leisten könnten. „Mieten, die mehr als 40 Prozent des Einkommens ausmachen, sind unsozial und politischer Sprengstoff“, sagt Henkes Fraktionskollege Andreas Hinsch, Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschusses des Gemeinderates. Auch in kleineren Städten und Gemeinden sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß und das Angebot knapp, so Hinsch. „Hier muss endlich ein Gegengewicht zum freien Angebot geschaffen werden“, sagt der Sozialdemokrat.
In der Bundespolitik werde das Problem auf eine neue Art angegangen, die auch für Stelle interessant sein könnte. Durch die Schaffung einer „neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ solle eine Trendumkehr erreicht werden. Einerseits sollen gemeinnützige Unternehmen, die in kommunaler, kirchlicher oder privater Hand sind, Wohnungsbau betreiben und bezahlbare Wohnungen in ihren Bestand übernehmen. Andererseits soll bei der Förderung von sozialem Wohnungsbau die Befristung der Mietpreisbindung aufgehoben werden, so die beiden Steller SPD-Politiker.
Die SPD setzte sich dafür ein, dass maßvoll neue Wohngebiete erschlossen werden, auch setze sie auf Nachverdichtung und den Erwerb von altem Wohnraum durch junge Familien. Deshalb unterstütze sie die Vergabe von Grundstücken nach dem in Stelle geltenden „Einheimischen- und Sozialmodell“. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wären darüber hinaus sinnvoll und wichtig, da sie nicht gewinnorientiert, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Gewerbliche Wohnungsbaugesellschaften hingegen seien eher an steigenden Preisen interessiert, denn sie steigern auch den Gewinn. Gemeinnützige Gesellschaften könnten dazu beitragen, dass der Preisanstieg in moderatem Rahmen bleibt. „Wir werden steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt nicht verhindern können“, so Henke und Hinsch, „aber wir können dafür sorgen, dass auch Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen eine Chance erhalten, in Stelle eine Heimstatt zu finden.“ kr