Thomas Mitzlaff. Foto: t&w

Von Woche zu Woche: Wahlkampf mit harten Bandagen

Noch fünf Wochen, dann ist Bundestagswahl. Und es ist kein gewöhnlicher Urnengang wie in den vergangenen Jahren. Da schwankte zwar immer die prozentuale Zustimmung für die Parteien, aber am Ende hieß die Kanzlerin stets Angela Merkel.
Nein, diesmal ist alles anders. Die Macht in unserem Land wird neu verteilt. Manche wollen sie ergreifen, andere zumindest an ihr teilhaben. Auf über 1000 Abgeordnete könnte der neue Bundestag aufgebläht werden, da geht es um Geld, um politische Schicksale und auch Existenzen. Und manch einer, der schon abgeschrieben schien, sieht plötzlich wieder Licht am Horizont.
Entsprechend werden wir fünf Wahlkampfwochen erleben, die von Tag zu Tag härter werden. Manche versuchen Fairplay einzuhalten, andere kämpfen rücksichtslos mit harten Bandagen. Und zwischen den Fronten: Tageszeitungen und Anzeigenblätter als Multiplikatoren.
Der Winsener Anzeiger wird in seiner redaktionellen Berichterstattung natürlich entsprechend genau hinschauen. Die Aufgabe der Presse ist es, die Menschen darüber zu informieren, was sich tut auf dem politischen Parkett. Und zwar unabhängig und neutral. Das ist im Grundgesetz der Bundesrepublik eindeutig festgelegt. „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung (…) werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es in Artikel 5. Richtig ist aber auch: Wahlkampf ist für Medien eine besondere Herausforderung. Denn natürlich versuchen Parteien auch, Zeitungen für sich zu instrumentalisieren. Das ist auch in Ordnung, eine Redaktion muss das erkennen und entsprechend reagieren.
Doch längst haben die Parteien auch den Anzeigen-Platz für sich entdeckt. Bis zur Bundestagswahl werden der Winsener Anzeiger und unser Wochenblatt Marsch und Heide voll sein mit Werbungen der Parteien. Und zwar aus (fast) jedem Spektrum.
Und das sorgt mancherorts für Unmut oder sogar lautstarken Protest. Warum duldet man Anzeigen auch von Parteien, die eher im radikalen Spektrum anzusiedeln sind?
Die Antwort kann nur dieselbe sein wie bei der redaktionellen Entscheidung: Weil wir neutral sind. Weil es in Deutschland eine Meinungsfreiheit gibt und auch unliebsame oder gar fragwürdige Parteien ihren Wahlkampf machen dürfen, so lange sie sich nach Einschätzung der Gerichte auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ihre Annoncen keinen strafbaren Inhalt haben. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es in der Verfassung.
Und dazu gehört auch, Meinungen und Anzeigen zu erdulden, die man selbst als unerträglich empfindet. Und bei aller verständlicher Diskussion: Man sollte die Intelligenz des Lesers und somit des Wählers nicht unterschätzen. Von Thomas Mitzlaff