„Die Verfahren dauern zu lange“

Der Landkreis hat in diesem Jahr 550 Corona-Verstöße geahndet – und ist schon sechs Monate in Verzug.

Winsen. Ein Supermarkt, der mehr Kunden in den Verkaufsraum lässt als erlaubt, Friseurbetriebe, die die Maskenpflicht für Kunden und Personal ignorieren, Restaurants, die nicht die Kontaktdaten der Gäste registrieren – die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Regel ist auch im Landkreis Harburg groß. So groß, dass die Kreisverwaltung bei der Ausstellung von Bußgeldbescheiden nicht mehr hinterherkommt: „Die Kollegen arbeiten gerade erst die gemeldeten Verstöße vom Mai ab“, bestätigt Kreissprecher Andres Wulfes einen rund sechsmonatigen Rückstau.

Rund 550 Verstöße gegen Corona-Verordnungen hat der Landkreis Harburg bislang in diesem Jahr sanktioniert, 350 davon sind laut Wulfes abgeschlossen. Bei den anderen laufen entweder Einspruchs- oder Gerichtsverfahren.

Die Kommunen sind derweil regelmäßig dabei, die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen. „Ja, natürlich kontrolliert die Stadt“, sagt zum Beispiel Theodor Peters, Sprecher der Stadt Winsen. Das tue man seit Beginn der Pandemie mit immer wieder wechselnden Schwerpunkten. Zu Beginn sei es zunächst wichtig gewesen, alle betroffenen Betriebe über die geltenden Regeln zu informieren und dann auch deren Einhaltung zu überwachen. „Hier waren zunächst die Supermärkte im Fokus, nunmehr sind es seit längerem insbesondere die Gastronomie und das Friseurhandwerk“, so Peters.

Bei den Supermärkten seien anfänglich Verstöße gegen die Hygieneregeln und die Höchstzahl der Kunden geahndet worden. In einem hartnäckigen Fall habe man gegen den Betreiber dann eine Anzeige erstellt. „Leider hat die Erstellung des Bußgeldbescheides sehr lange gedauert und schlussendlich hat das Amtsgericht das Verfahren eingestellt“, bedauert der Stadtsprecher.

Während die Kommunen und Städte vor Ort kontrollieren, muss der Landkreis als Bußgeldstelle also die Strafen aussprechen. Das ist eine Arbeitsteilung, die nicht überall gut ankommt. Denn die Kontrolleure vor Ort haben keine Rückmeldung, ob und wie die von ihnen gemeldeten Verstöße letztlich geahndet wurden. „Was aus den Anzeigen wird, entzieht sich unserer Kenntnis“, kritisiert Theodor Peters. Abgesehen davon, „dass die Verfahren zu lange dauern“.

Dass die Verstöße seit Juni noch nicht sanktioniert wurden, sei unbefriedigend, räumt Kreissprecher Wulfes ein: „Das müssen wir nicht schönreden, man hätte sich das anders gewünscht.“ Nicht zuletzt geht der Behörde durch den Rückstau auch viel Geld verloren, so flossen bislang schon über 50 000 Euro in die Kasse.

Als Konsequenz ist die für Bußgeldbescheide zuständige Stabsstelle Pandemie jetzt personell aufgestockt worden. Denn die Zeit drängt. Nach einem entspannten Sommer, in dem relativ wenig Verstöße dazu kamen, könnte die Zahl angesichts explodierender Inzidenzzahlen und damit einhergehender verschärfter Vorschriften schon bald wieder steigen.
Die Stadt Winsen hat derweil die Erfahrung gemacht, dass bei den Friseuren häufig die Einhaltung der Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht für Kunden und Personal ein Problem ist. Auch aus diesem Bereich habe man mehrere Verfahren an den Landkreis abgegeben.

Im Kreishaus melden sich derweil auch vermehrt Bürger, denen etwa Nachlässigkeiten in Restaurants aufgefallen sind. „Wenn wir es dann aber konkret machen wollen, winken die Hinweisgeber zumeist ab“, schildert Andres Wulfes. „Sie wollen nicht, dass ihr Lieblingslokal schlimmstenfalls vielleicht sogar vorübergehend schließen muss.“

Von Thomas Mitzlaff