BU: Landrat Rainer Rempe mit seinen drei frisch gewählten stellvertretenden Landrätinnen (von links): Nadja Weippert (Grüne, dritte Stellvertrerterin), Christa Beyer (SPD, erste Stellvertreterin) und Anette Randt (CDU, zweite Stellverteterin). (Foto: kr)
BU: Landrat Rainer Rempe mit seinen drei frisch gewählten stellvertretenden Landrätinnen (von links): Nadja Weippert (Grüne, dritte Stellvertrerterin), Christa Beyer (SPD, erste Stellvertreterin) und Anette Randt (CDU, zweite Stellverteterin). (Foto: kr)

Kreistag hat erste Weichen gestellt

In der Burg Seevetal wurden der Kreisausschuss und die Fachausschüsse gebildet. Drei Frauen vertreten den Landrat.

Hittfeld. Die großen Themen, die den Menschen im Landkreis unter den Nägeln brennen, wurden nicht diskutiert in der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags, die jetzt in der Hittfelder Burg Seevetal stattfand. Nichtsdestotrotz standen wichtige erste Entscheidungen an – so wichtig, dass Landrat Rainer Rempe diese unbedingt rechtssicher über die Bühne bringen wollte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers bemängelte zu Beginn der Sitzung, dass nicht unter 3G-Bedingungen eingeladen wurde und lediglich die Abstandsregeln Anwendung fanden. Der Landrat konnte die Kritik auch gut nachvollziehen – verwies aber auf die „unsichere Rechtslage“: Wichtige Beschlüsse, wie die Besetzung des Kreisausschusses, könnten angefochten werden, wenn die Zugangsbeschränkungen einer möglichen Klage nicht standhalten. Für eine „normale“ Sitzung hätte er es auch riskiert, so Rempe. In der konstituierenden Sitzung aber würden Grundlagen gelegt, die unbedingt verlässlich sein müssten.

Gruppe CDU/FDP dominiert den Kreisausschuss

Der erste wichtige Beschluss des Tages: Der Winsener Rudolf Meyer (CDU) wird auch in der kommenden Wahlperiode den Vorsitz im Kreistag führen. Nach der einstimmigen Wahl übernahm er vom Alterspräsidenten Arno Reglitzky (FDP) die Leitung der Sitzung. Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Heitmann (SPD) und Elisabeth Meinhold-Engbers gewählt – ebenfalls mit sehr großer Mehrheit.

Grundlage für die Vergabe der Sitze im Kreisausschuss ist die Sitzverteilung der Gruppen und Fraktionen. Stärkste Gruppe im Kreistag ist die CDU/FDP mit insgesamt 26 Sitzen, wobei fünf Sitze auf die Freidemokraten fallen. Die SPD-Fraktion hat 15 Sitze, die Gruppe Grüne/Linke 14 Sitze. Die Freien Wähler (fünf Sitze) bilden zusammen mit dieBasis (ein Sitz) eine Gruppe. Die AfD hat drei Sitze. Zählt man den ebenfalls stimmberechtigten Landrat dazu, hat der Kreistag 65 Mitglieder – von denen 31 neu in den Kreistag gewählt wurden. Eine Mehrheitsgruppe gibt es nicht, Beschlüsse müssen also mit wechselnden Mehrheiten gefasst werden.

Im Kreisausschuss, dem neben dem Landrat zehn Beigeordnete angehören, schlägt sich das wie folgt nieder: Die Gruppe CDU/FDP darf nach D‘ Hondt fünf Beigeordnete stellen – dies sind Hans-Heinrich Aldag, Rudolf Meyer, Anette Randt, Arno Reglitzky und Martina Oertzen. Die SPD entsendet Christa Beyer und Udo Heitmann, die Grünen Ruth Alpers und Nadja Weippert. Für die Gruppe Freie Wähler/dieBasis im Kreisausschuss: Ulf Riek. Der kleinen AfD-Fraktion bleibt nur ein Grundmandat ohne Stimmrecht – dieses wird Manuel Wittenburg wahrnehmen.

Einstimmig wählte der Kreistag die neuen stellvertretenden Landräte. Erste Stellvertreterin ist Christa Beyer (SPD), zweite Stellvertreterin Anette Randt (CDU), dritte Stellvertreterin Nadja Weippert (Grüne). Hier sind ausnahmsweise mal die Frauen vorne. Im neuen Kreistag insgesamt ist der Frauenanteil zwar von 27 auf 34 Prozent gestiegen, zwei von drei Kreistagsmitgliedern sind aber nach wie vor männlich. Die stellvertretenden Landrätinnen haben die Aufgabe, den Landrat bei seinen repräsentativen Aufgaben zu entlasten.

Neuer Ausschuss zur Endlagersuche

Langwierig gestaltete sich die Besetzung der Fachausschüsse. Zu den bisherigen neun Ausschüssen kommt noch ein zehnter hinzu: Auf Antrag der Grünen gibt es künftig auch einen Ausschuss für die Begleitung der Atommüllendlagersuche. In einer Sitzungsunterbrechung einigte man sich interfraktionell, dem neuen Ausschuss zusätzlich das Thema Kreislaufwirtschaft, also die Müllproblematik, zuzuordnen. Den Vorsitz in diesem Fachausschuss übernimmt Elisabeth Bischoff (Grüne).

Die weiteren Ausschüsse und ihre Vorsitzenden: Den Schulausschuss leitet künftig Martina Oertzen (CDU), den Jugendausschuss Udo Heitmann (SPD). Den Vorsitz im Umweltausschuss sicherte sich nach dem Zugriffsverfahren gemäß D‘Hondt die Gruppe Grüne/Linke, Volkmar Block wird hier Vorsitzender. Der Bauausschuss wird geleitet von Christian Horend, der Ordnungsausschuss von Jan Bauer (beide CDU). Vorsitzender des Ausschusses Kunst und Kultur bleibt Klaus-Dieter Feindt (SPD). Der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss geht an die CDU, Maximilian Leroux wird die Leitung übernehmen. Jan Lüdemann von der Gruppe Freie Wähler/dieBasis wird Vorsitzender im Finanzausschuss. Der Sozialausschuss wird geleitet von Anette Randt (CDU).

Am Ende noch einmal zurück zum Anfangs-Thema Corona: Landrat Rempe erinnerte daran, dass das Land die Impfzentren entgegen aller Warnungen der Kommunen und Landkreise geschlossen habe. Eine Wiederöffnung wäre aber zu aufwendig, der Landkreis setze jetzt auf seine bisher vier mobilen Impf-Teams. „Das Angebot wird gut angenommen“, so Rempe. 2293 Impfungen hätten die mobilen Teams in den letzten Wochen durchgeführt, davon 1628 Booster-Impfungen. „Wir sind da, wo die Menschen sind, das ist der richtige Weg“, so Rempe. Kritisch sieht er, dass die Finanzierung der mobilen Impf-Teams nur bis zum 31. März gesichert ist – notwendig wären zumindest Halbjahresverträge, ansonsten sei die Personalsuche schwierig. Kompliziert ist auch die Situation an den Schulen im Landkreis. Rempe: „Zurzeit befinden sich 26 Schulklassen in Quarantäne.“

Von Rainer Krey

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