Es knirscht im Samtgemeinderat Hanstedt

Mit der Harmonie im Samtgemeinderat Hanstedt ist es zunächst vorbei. In der konstituierenden Sitzung zeigten sich atmosphärische Störungen zwischen der Gruppe Grüne/Linke auf der einen und der Gruppe CDU/FDP und der UNS-Fraktion auf der anderen Seite.

Asendorf. So mancher Besucher der konstituierenden Ratssitzung im Asendorfer Dorfgemeinschaftshaus dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Ist das der Samtgemeinderat Hanstedt? In den letzten zehn Jahren war man von diesem Gremium was anderes gewohnt – nämlich ein respektvolles, konstruktives Miteinander und viel Harmonie. Jetzt offenbarten sich im neugewählten Rat tiefe Gräben. Gegeneinander statt Miteinander? Auslöser der atmosphärischen Störungen war die bereits vor einigen Wochen beschlossene Gruppenbildung von Grünen (fünf Sitze) und SPD (vier Sitze), die nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen war. In der Folge gab es zwar Gespräche zwischen den Fraktionen, – aber es gelang offenbar nicht, die Wogen zu glätten und Missverständnisse auszuräumen. Ganz im Gegenteil.

Probleme konnten nicht ausgeräumt werden

31 stimmberechtigte Mitglieder hat der Samtgemeinderat, inklusive des Samtgemeindebürgermeisters Olaf Muus. Die Gruppe Grüne/SPD hat neun Sitze, die UNS-Fraktion acht Sitze. Keinen Fraktionsstatus hat Einzelkämpferin Christina Ahnert von dieBasis. Stärkste Fraktion ist die CDU mit neun Sitzen, sie bildet zusammen mit der FDP (drei Sitze) eine Gruppe. Diese Gruppenbildung erfolgte erst als Reaktion auf die Gruppenbildung von Grünen und SPD, wie der WA erfuhr. Denn durch deren Gruppenbildung hätte die FDP im Samtgemeindeausschuss kein sicheres Mandat mehr bekommen, der letzte Sitz hätte nach D’Hondt ausgelost werden müssen. Einer der Gründe für die Verärgerung bei CDU, FDP und UNS über den Alleingang vom Grünen und SPD. Auch wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Lohr beteuert, dass man daran gar nicht gedacht habe und es inhaltliche Gründe gewesen seien, die zur Entscheidung für die Gruppenbildung geführt hätten. UNS-Fraktionsvorsitzender Gerhard Schierhorn sprach gegenüber dem WA von einer „schlechten Kommunikation“. Die Verantwortung dafür sehen alle Seiten in erster Linie bei den anderen. Fakt ist: Zur Ratssitzung konnten die Probleme nicht ausgeräumt werden. Und das, was in der Ratssitzung passierte, dürfte die Gräben nur noch weiter vertieft haben. Aber der Reihe nach.

Der alte Ratsvorsitzende ist auch der neue: Ohne Gegenstimme bestätigte der Rat Necdet Savural (CDU) in seinem Amt. Als anschließend zwei stellvertretende Ratsvorsitzende zu wählen waren, trat die Uneinigkeit erstmals offen zutage. Für das Amt des ersten Stellvertreters kandidierten Martin Gröger (UNS) und Ulrike Müller (Grüne). Gewählt wurde mit den Stimmen von CDU/FDP und UNS Gröger. Ulrike Müller trat für die Wahl zur zweiten Stellvertreterin erneut an – als Gegenkandidaten nominierte die CDU FDP-Mann Gunnar Hofmeister. Und er wurde mit den Stimmen von CDU/FDP und UNS auch gewählt. Eine stille Koalition von CDU/FDP und UNS? Zumindest für die Sitzung habe es klare Absprachen zwischen beiden gegeben, räumte Schierhorn im WA-Gespräch ein. Lohr sprach am Rande der Sitzung von einer „Machtdemonstration“.

Gruppe CDU/FDP gewinnt Losentscheid

Dem Samtgemeindeausschuss (SGA) gehören neben dem Bürgermeister acht Beigeordnete an – und vier davon kommen von der Gruppe CDU/FDP, die den Losentscheid um den achten Sitz gegen die Gruppe Grüne/UNS gewann. Im SGA sitzen für die CDU/FDP Günter Rühe, Necdet Savural, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Nieschulz und Gunnar Hofmeister (FDP), für die Grünen/SPD Ulrike Müller und Lars Heuer (SPD), für die UNS Gerhard Schierhorn und Detlef Meyer.
Leer ging die Gruppe Grüne/SPD bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister aus. Zum ersten Stellvertreter gewählt wurde Günter Rühe (CDU), zweiter Stellvertreter ist Gerhard Schierhorn und dritter Stellvertreter Heinrich Nieschulz (CDU).

Ungewohnt unharmonisch ging auch die Bildung der Fachausschüsse über die Bühne. Die Grünen hatten ursprünglich beantragt, zwei neue Ausschüsse zu bilden: einen für Wirtschaft und Tourismus und einen für Klima- und Artenschutz. „Es bahnt sich eine Riesenkatastrophe an, dem muss Rechnung getragen werden“, begründete Grünen-Fraktionschefin Angela Sanchez Fernandez den Antrag. In interfraktionellen Vorgesprächen war deutlich geworden, dass es dafür keine Mehrheit gibt, dort wurde ein Kompromissvorschlag diskutiert, der im Vorfeld aber letztlich auch keine Mehrheit gefunden hatte. Sanchez formulierte diesen Kompromiss aber trotzdem als neuen Antrag: Es bleibt bei vier Ausschüssen, zwei davon werden aber umbenannt. Aus „Umwelt, Bauen und Planen“ wird „Umwelt, Bauen, Klima und Planen“ und aus „Finanzen“ wird „Wirtschaft und Finanzen“.

Kein Ausschuss für Klimaschutz

Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU/FDP und UNS abgelehnt – auch darauf hatte man sich vorher geeinigt. Gerhard Schierhorn sprach für beide Gruppen/Fraktionen, als er die Ablehnung begründete: Wirtschaft und Tourismus seien in erster Linie Aufgaben der Gemeinden, nicht der Samtgemeinde, und Klima und Artenschutz seien mit dem Begriff „Umwelt“ bereits abgedeckt. Das sahen Grüne und SPD anders. Lohr: „Wir wollen der Bevölkerung durch die Ausschuss-Umbenennung signalisieren, dass wir uns um das Thema Klimaschutz kümmern!“ Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus stimmte bei der Abstimmung im Übrigen für den Zusatz „Klima“. Und auch Schierhorn räumte gestern im WA-Gespräch ein, dass er persönlich kein Problem damit gehabt hätte. Aber er habe für CDU/FDP und UNS gesprochen.

Die Verteilung der Vorsitze für die vier Fachausschüsse erfolgte wieder nach D’Hondt ohne Losentscheid. Den Finanzausschuss wird Uta Hoffmann (CDU) leiten, den Bildungsausschuss Lars Heuer (SPD). Günter van Weeren (CDU) übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Soziales und Ordnung, und Jan Isernhagen (UNS) leitet den Ausschuss für Umwelt und Planen.
„Die Art und Weise, wie es in der Ratssitzung zuging, war für Hanstedt unüblich und heftig“, erklärte Dr. Manfred Lohr (SPD) gestern auf WA-Nachfrage. Schon bei den Gesprächen im Vorfeld hätte sich die Gruppe Grüne/SPD unter Druck gesetzt gefühlt, es seien ihnen Ultimaten gestellt worden. Gerhard Schierhorn sieht die Dinge anders. Frühzeitig habe man Grüne/SPD zu Gesprächen eingeladen, diese Angebote seien mehrfach ignoriert worden. Erst als Samtgemeindebürgermeister Muus die Fraktionsvorsitzenden eingeladen habe, habe man miteinander gesprochen.

In seiner Fraktion und auch bei CDU und FDP sei man über so manche Äußerung sehr verärgert gewesen, räumte er ein – und das habe sich auch in der Ratssitzung niedergeschlagen, als man „klare Kante“ gezeigt habe. Verfestigte Fronten wünscht er sich aber nicht. „Wir sind nach wie vor an einer guten Zusammenarbeit interessiert“, so Schierhorn, „die Tür ist nicht dauerhaft zu“.

Von Rainer Krey