Landrat Rainer Rempe, Verkehrsminister Bernd Althusmann und die Kommunen im Kreis ziehen bei der geplanten Bahnstrecke an einem Strang. (Fotos: LK Harburg/CDU NDS)

Politiker lassen Dampf bei der Bahn ab

Die Planungen der Bahn auf der Strecke Hamburg/Bremen-Hannover verärgern Kommunen und Minister. 

LK Harburg. Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann, der Landkreis Harburg und die Kommunen üben den Schulterschluss und formulieren nach einem digitalen Treffen deutliche Kritik an den Trassenplanungen der Bahn zur Strecke Hamburg/Bremen – Hannover, ihren Auswirkungen auf den Landkreis Harburg sowie dem Vorgehen der Deutschen Bahn. Landrat Rainer Rempe und die Bürgermeister im Landkreis Harburg fordern nachdrücklich eine bessere Beteiligung.

Verwirrspiel mit widersprüchlichen Aussagen

„Die Deutsche Bahn spielt nicht mit offenen Karten. Die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgerinitiativen müssen unbedingt umfassend informiert und in den Prozess eingebunden werden“, sagt Landrat Rempe. Auch Minister Althusmann spricht insbesondere widersprüchliche Aussagen der Verantwortlichen an: „Dieses Vorgehen hat bei den betroffenen Kommunen erhebliches Misstrauen verursacht. Zugleich hat der Bund immer wieder zugesichert, dass das Projekt Alpha-E im Sinne des erfolgten Dialogs geplant und gebaut wird.“

Neubau oder Ausbau

Die Deutsche Bahn arbeitet einerseits an der Umsetzung des Maßnahmenpaketes, das unter dem Begriff „Alpha E“ vom Dialogforum Schiene Nord 2015 geschnürt worden war. Die „Alpha E-Variante“ sieht unter anderem einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hamburg-Hannover über Lüneburg und Celle vor.

Andererseits prüft die Deutsche Bahn offenbar wieder den vollständigen Neubau einer alternativen Streckenführung, die sich in einem Korridor in der Nähe der A7 bewegt. Diskutiert wird diese im Zusammenhang mit dem „Deutschland-Takt“, einem Maßnahmenpaket, das in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden soll.

Alpha E oder A7-Variante?

Genau das kritisieren die Kommunen, die von Landrat Rainer Rempe, Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen und Tostedts Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam vertreten werden. Dörsam ist zudem auch einer der Vorsitzenden des Beirates zur Umsetzung von Alpha E. „Das Verfahren ist intransparent und sorgt für Irritationen“, sagt Dr. Peter Dörsam. „Es findet eine unklare Vermischung der beiden Planungsverfahren statt. Landrat Rempe weist darauf hin, dass sich dadurch das „Alpha E“ mit der nun wieder ins Spiel gebrachten „A7-Variante“ nicht seriös vergleichen lassen.

Kommunen und Landkreis wollen gegenüber der Bahn weiter als eine Einheit auftreten. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, sondern vertreten gemeinsam die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, betont Landrat Rempe. „Daher lehnen wir Einzelgespräche oder runde Tische in nur einer Kommune ab.“ „Wir fordern einen gemeinsamen Termin, bei dem die Bahn umfassend über die Verfahren, ihre Ziele und die bisherigen Erkenntnisse informiert“, sagt Robert Isernhagen. „Denn wir befürchten, dass die Deutsche Bahn in einer Art Salamitaktik nur stückchenweise informiert und detailliertere Erkenntnisse aus taktischen Gründen noch zurückhält.“

Minister setzt auf Alpha E

Aussagen über ein angeblich positives Nutzen-Kosten-Verhältnis einer Trasse in der Nähe der A7 deuten darauf hin, dass in Berlin bereits ein fortgeschrittener Planungsstand vorliegt. „Es scheint so, als ob die Deutsche Bahn die im Dialogforum Schiene Nord in einem fundierten Prozess gefundene und in der Region breit getragene Lösung eines Ausbaus der Bestandsstrecke zunehmend in Frage stellt, ohne dass wir als Kommunen und die Öffentlichkeit beteiligt werden“, so Landrat Rempe.

Auch Minister Althusmann wird bei dem Thema deutlich: „Hochtrabende, aber nicht umsetzbare Projektideen werden keinen Zugkilometer mehr auf die Schiene bringen. Auch die neuen Bundesminister Robert Habeck und Volker Wissing sind gefordert, dass Alpha-E im Sinne des Dialogs und für eine schnelle Stärkung des Schienenverkehrs geplant und gebaut wird.“

Landkreis und Kommunen haben bereits in der Vergangenheit die Idee einer sogenannten „Bündelung“ eines Bahntrassen-Neubaus und der Autobahn 7 scharf kritisiert. Bereits die Ergebnisse der Sensitivitätsstudie zeigen, dass eine direkte Nachbarschaft mit der Autobahn aus naturschutzfachlichen und raumordnerischen Gründen nicht zu realisieren sein wird. In der Konsequenz würde eine derartige Trasse nicht nur die Naturräume und Siedlungsgebiete brutal durchschneiden, sondern möglicherweise auch einige Orte zwischen Autobahn und neuer Bahnstrecke inselartig einschließen. Auch aus landschaftsökologischer Sicht ist eine derartige „Verinselung“ nicht hinzunehmen, wie Landkreis und Kommunen betonen.