Stadt nimmt Tempo 30 für Pattensen und Luhdorf in den Lärmaktionsplan auf.
Pattensen/Luhdorf. Rund 45 Minuten lang ließ Bürgermeister André Wiese die Fraktionen im Winsener Stadtrat am Donnerstagabend über Sinn und Unsinn von Tempo 30 in der Kreisstadt diskutieren, dann hatte er genug. „In diesem Rat steckt eine Menge einseitiger Sichtweisen. Ich erwarte mir ein Stück mehr Ehrlichkeit“, ärgerte sich das Stadtoberhaupt und machte auf die historische Dimension der Debatte aufmerksam: „Wir haben das erste Mal eine rechtliche Chance, die Temporeduzierung durchzusetzen.“
Der Rat sah das schließlich ähnlich und stimmte dem Vorstoß am Ende mehrheitlich zu, für Abschnitte auf der Pattenser Hauptstraße in Pattensen ganztags und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf zumindest nachts Tempo 30 einzuführen. Das letzte Wort hat zwar erneut das Land, die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung ist aber so hoch wie wohl noch nie.
Die Rollen rund um die dritte Stufe des Lärmaktionsplans waren schon vor der Ratssitzung klar verteilt: SPD und Grüne wollten das Tempo auf möglichst vielen Hauptverkehrsstraßen drosseln, CDU und FDP sahen kaum Handlungsbedarf, die Stadtverwaltung hatte nur die Pattenser Hauptstraße in Pattensen und die Radbrucher Straße in Luhdorf im Visier. Dass sich das Rathaus am Ende mit seinem Willen durchsetzte, war abzusehen.
Keine neuen Argumente
Trotz der festgefahrenen Meinungen und des damit vorhersehbaren Ergebnisses wurden viele im Laufe der Debatte bereits vorgetragenen Thesen erneut durchgekaut. Den Anfang durfte mit Philip Meier (SPD) ein Ratsneuling machen, der sich als Pattensener aber eigenen Angaben zufolge schon seit über zehn Jahren mit dem Thema auseinandersetzt. „Der Schutz vor Lärm und die Sicherheit unserer Kinder sind alles andere als ein Luxus“, ärgerte sich Meier über eine alte Aussage von Jan Jürgens (CDU), der den Lärmaktionsplan als Luxusaktionsplan bezeichnet hatte.
Auch Rudolf Meyer (CDU) verfolge als Betroffener die Diskussion um die Verkehrsberuhigung in den Winsener Ortschaften „seit Jahrzehnten“. Er habe allerdings den Eindruck, „dass die Anträge etwas schräge sind“ und sich nicht begründen lassen würden. „Die Vorlage der Verwaltung bezieht sich auf bummelig 100 Personen, zu denen auch ich zähle, die sich mit dem Lärm aber inzwischen abgefunden haben“, so der Luhdorfer. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Planungen zu einer Ortsumfahrung, die längst fertig sein könnte, würde die rot-grüne Landesregierung das Projekt nicht behindern.
In die gleiche Kerbe schlug sein Fraktionskollege Jürgens. Zwar nahm er das Wort Luxus nicht erneut in den Mund, seine Erklärung ging aber in die gleiche Richtung. „Wir sollten es in Relation sehen: Wir ermöglichen es zwei Prozent unserer Bürger, nachts mit offenen Fenstern schlafen zu können“, so Jürgens. Als Beispiel für krankhafte Lärmbelästigung verwies er auf die A 7 bei Hamburg, die jetzt einen Deckel bekommt. Winsen sei davon weit entfernt. „Wir leben in einer lebendigen Stadt, keinem Kur-Ort. Mein Kopf sagt mir, es gibt keine sinnvolle Begründung, den Anträgen zu folgen“, so der CDU-Mann.
„Schnelle Durchgangsstraßen sind von gestern“
Für die Grünen ergriff Luc Jan Hornstra das Wort und hielt für seine Fraktion an den Forderungen fest, auf allen Hauptverkehrsstraßen in Winsen Tempo 30 einführen zu wollen. „Das Gutachten liefert doch die Zahlen und Fakten, dass dringend was passieren muss“, so Hornstra. Für die Grünen sei nicht nur die Temporeduzierung ein wirksames Mittel, das sie umsetzen wollen, sondern auch ein Durchfahrtsverbot für Lkw. „Die Auffassung, dass es schnelle Durchgangsstraßen geben muss, ist von gestern“, meinte Hornstra.
Bürgermeister Wiese hörte sich die inzwischen wohl schon mehrfach aufgewärmten Argumente der Fraktionen eine Zeit lang an, dann ergriff er das Wort. „Wir können einen ersten Schritt machen zur Linderung aller Winsener, aber manche schießen sich hier selbst ins Knie“, ärgerte sich Wiese. Er führte erneut an, dass ein Lkw-Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei und eine Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen das Problem nur verlagere. „Dann haben wir dort keinen Lärm mehr, aber den Verkehr in Wohn- und Nebenstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind. Denn wenn überall das gleiche Tempo gilt, sucht sich der Autofahrer den kürzesten Weg, um an sein Ziel zu kommen.“
Überraschende Enthaltung
Ihm sei es wichtig, die Chance nicht verstreichen zu lassen, den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in den belastenden Ortschaften Luhdorf und Pattensen auf fundierte Beine zu stellen. „Ja, der nächste Lärmaktionsplan kommt, aber wir sollten jetzt anfangen“, so Wiese. Sein Wunsch war der Mehrheit des Rates Befehl: Mit Mehrheit aus CDU, FDP und AfD sprach man sich für die Vorlage der Verwaltung aus, auf der Pattenser Hauptstraße und der Radbrucher Straße Tempo 30 einzuführen. Da beides Landesstraßen sind, hat Hannover das letzte Wort. Grüne und SPD enthielten sich überraschend bei der Abstimmung, nachdem ihr Antrag auf Tempo 30 für alle Hauptverkehrsstraßen in Winsen zuvor abgelehnt wurde – ob aus Trotz oder Überzeugung, sei dahingestellt.
Von Dominik Heuer
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