Grünes Licht für Winsener Bibliothek im stillen Kämmerlein?

Die Stadt Winsen scheitert mit dem Versuch, das umstrittene Projekt Bibliotheks-Neubau ohne weitere Ratssitzung durchzuwinken.

Winsen. Der Winsener Stadtrat muss sich jetzt in einer Sondersitzung doch noch einmal mit dem umstrittenen Millionen-Projekt „Neubau Stadtbibliothek“ beschäftigen: Pläne der Stadtverwaltung, das Bauvorhaben lediglich in einem schriftlichen Verfahren noch einmal absegnen zu lassen, scheiterten an den Grünen. Diese begründeten ihren Protest damit, das ohne Zusammenkunft dringend nötige inhaltliche Debatten und die Öffentlichkeit ausgeschlossen wären.

Die neue Stadtbücherei soll quasi im „Wohnzimmer“ der Stadt, zwischen Marstall und Kreishaus gebaut werden. Es ist ein Projekt, das durchaus kontrovers diskutiert wird. Denn ein dreigeschossiger Neubau plus Keller im Schlosspark, der zu den schönsten Naherholungsbereichen in der Stadt gehört, stößt längst nicht bei allen Bürgern auf Zustimmung. Dazu kommt, dass Bäume gefällt werden müssen – ein falsches Signal in Zeiten des Klimawandels, meinen Kritiker.

Stadtrat muss bis 30. Juni entscheiden

9,1 Millionen Euro hat die Stadt für das Bauvorhaben veranschlagt und hofft auf knapp zwei Drittel Zuschüsse aus Töpfen, die speziell für Innenstadt-Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Uns wurde signalisiert, dass es diese Zuschüsse geben könnte, dafür aber noch einmal eine Grundsatzentscheidung des Rates bis zum 30. Juni erforderlich sei“, erläutert Stadtsprecher Theodor Peters.

Bleibt es wirklich bei 9,1 Millionen Euro?

Doch die nächste reguläre Stadtratssitzung ist erst im Juli. Die Stadt versuchte sich daher die Zustimmung der Ratsmitglieder in einem sogenannten Umlaufverfahren zu holen. Dieses wurde wegen der Corona-Pandemie eingeführt und soll in Zeiten verschärfter Kontaktbeschränkungen die Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente gewährleisten. Die sonst vorgeschriebenen Präsenz-Zusammenkünfte wären dann nicht zwingend erforderlich. Stattdessen könnte die Verwaltung bei einfachen Sachverhalten die Ratsmitglieder schriftlich fragen, ob sie mit dem Verfahren einverstanden seien und wie sie denn abstimmen.

Doch dieser Versuch von Bürgermeister André Wiese scheiterte am Widerstand der Grünen. Denn diese Vorgehensweise des Stadtoberhauptes sei für diesen Fall „aus demokratischer Sicht ein zweifelhaftes Verfahren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer. Im gesamten von der Pandemie geprägten Winter habe man Sitzungen in Präsenz oder in hybrider Form für vertretbar gehalten „und ausgerechnet jetzt, wo Lockerungen greifen, meint man eine Ratssitzung nicht ordnungsgemäß durchführen zu können?“

Sondersitzung jetzt am 23. Mai

Mit einem schriftlichen Verfahren würde man dringend nötige Diskussionen abwürgen. Denn die Grünen bezweifeln, dass angesichts explodierender Kostensteigerungen im Baubereich die schon vor einem Jahr errechneten 9,1 Millionen Euro für das Projekt noch realistisch sind. Vom WA auf die Kostenfrage angesprochen, gibt man sich im Rathaus zurückhaltend: „Wir gehen aktuell weiter von der genannten Summe aus. Was aber in einem oder zwei Jahren ist, kann derzeit niemand voraussagen“, erklärt Peters dazu. Baubeginn solle 2023 oder 2024 sein.

Doch der Stadtsprecher verweist darauf, dass die Politik den Grundsatzbeschluss für den Bau längst getroffen hätte und deswegen unter anderem schon rund 200 000 Euro für Grundstückseinkäufe ausgegeben worden seien. Doch auch das wollen die Grünen nicht gelten lassen: „Der neue, im September 2021 gewählte Stadtrat hat sich mit der Bibliothek bislang nur über Protokolle und Vorlagen befassen können“, widerspricht Schäfer. Eine Beteiligung der Bürger sei bis heute ebenfalls ausgeblieben. Ihrer Fraktion jedenfalls würden sich neben der unklaren Höhe der benötigten finanziellen Mittel weitere Fragen bezüglich einer Bedarfsanalyse, der Detailplanung und des Standortes stellen, so die Ratsfrau weiter. „Unter diesen Umständen können wir dem unklaren Weg der Stadt nicht folgen.“

Also wird es eine Sondersitzung des Stadtrates geben, angedacht ist laut Peters der 23. Mai. Diese wäre öffentlich, betont er. Gleiches gelte auch für den Kulturausschuss, der sich zuvor nochmal am 19. Mai mit dem Thema Bibliotheks-Neubau beschäftigt.

Von Thomas Mitzlaff