Rosengarten. Was wird aus dem Bürgergeld? Mittwoch berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll.
Das Bürgergeld der Koalition steht für höhere Regelsätze und eine bessere Betreuung von Arbeitslosen. Doch die CDU, die die Reform im Bundesrat blockiert hat, verlangt noch erhebliche Änderungen gerade bei Sanktionen für Empfänger des Geldes und dem sogenannten Schonvermögen von Bürgern, die einen Antrag stellen können. Zwar soll es erste Annäherungen zwischen Union und Koalition geben. In der Region meldet sich einen Tag vor den Beratungen der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann (Rosengarten, Seevetal und Neu Wulmstorf) zu Wort, kritisiert den Gesetzentwurf.
„Es ist zwar richtig, die Regelsätze der Grundsicherung zu erhöhen und so besser an die steigende Inflation anzupassen, jedoch haben wir bereits jetzt in zahlreichen Wirtschaftszweigen einen erheblichen Mangel an Fach- und Arbeitskräften,“ sagt Althusmann in einer Mitteilung. „Die geplante Reform der Ampelregierung zum Bürgergeld stellt in der vorliegenden Fassung den Grundsatz des ‚Förderns und Forderns‘ in Frage.
Reform soll nach
zwei Jahren überprüft werden
Derjenige, der arbeite, müsse letztlich mehr in der Tasche haben, als derjenige, der nicht arbeite. Ansonsten fehle es an klaren Anreizen zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das Bürgergeld dürfe nicht der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen werden. Zudem erwarte er im Falle eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern eine Überprüfung der geplanten Instrumente spätestens nach 2 Jahren, fordert Althusmann.
„Wir müssen daran festhalten, dass diejenigen, die arbeiten können, jegliche Unterstützung und gezielte Anreize erhalten, schnell einen neuen Job zu finden. Die Jobcenter leisten eine unglaublich gute Arbeit. Diese Arbeit darf sich jedoch nicht im Kern auf die Zahlung staatlicher Hilfen konzentrieren müssen, sondern darauf, die Menschen in Weiterbildung oder Umschulung und so in den geregelten Arbeitsmarkt zurückzuführen“, sagt Bernd Althusmann.
