Marschacht. Die Samtgemeinde Elbmarsch bastelt weiter am Haushalt für 2023. Es bleibe schwierig, betonte Samtgemeindebürgermeisterin Kathrin Bockey beim Samtgemeinderat in der Grundschule in Marschacht. „Die Entscheidungsgrundlagen ändern sich von Woche zu Woche“, sagte die 54-Jährige, als die zweite Lesung der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan auf der Tagesordnung stand. Verlässlichkeit sei dabei kaum gegeben.
Die Schulden der Samtgemeinde steigen weiter, und zwar um etwa 1,2 Millionen auf insgesamt 13,6 Millionen Euro. Viel Geld koste momentan die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zwar hätten die zwölf Kommunen im Kreis Harburg dazu eine Zweckvereinbarung geschlossen, trotzdem aber blieben die Kommunen vorerst auf den Kosten sitzen, die eigentlich Landkreis und Jobcenter übernehmen müssten. Momentan sei es ungewiss, wann mit entsprechenden Rückzahlungen zu rechnen sei.
Initiative macht
Hoffnung
Deutlich wurde bei allen Fraktionen im Samtgemeinderat, dass der Wille zur Aufnahme und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge ungebrochen bleibe. Bockey bedankte sich bei den Bürgern, die viel Wohnraum zur Verfügung gestellt hätten. Man werde sich auch weiter um eine gute, aber auch kostengünstige Unterbringung bemühen. Kaum abzuschätzen sei allerdings die Zahl der Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen, was die Planung weiter erschwere. Aktuell stehen dafür drei Unterkünfte zur Verfügung. Eine davon ist das Deichhaus, dessen Neubau 2023 starten soll. Die Sporthallen der Elbmarsch sollen frei bleiben und nicht als Unterkünfte genutzt werden. Hoffnung mache Kathrin Bockey eine aktuelle Initiative des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Danach soll die Ankunft der Flüchtlinge möglicherweise wieder bei den Landkreisen zentralisiert werden.
So sehen die aktuellen Zahlen im Haushaltsplan 2023 aus: Im Ergebnishaushalt erhöht sich der Fehlbetrag um 41.000 Euro auf nun rund 1,4 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden, der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich werde erreicht. Kräftig steigt die Kredit-ermächtigung an. Es geht dabei von etwa 2,3 Millionen auf rund vier Millionen Euro. Damit ist der maximal zulässige Betrag ausgereizt. Es verbleibt ein Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro, der zulasten der liquiden Mittel geht. Um 200.000 Euro erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf damit 970.000 Euro.
Schlüsselzuweisungen
höher als gedacht
Gute Nachrichten hatte Benjamin Heins, bei der Samtgemeindeverwaltung zuständig für den Bereich Steuern, Gebühren und Beiträge. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und der Samtgemeindeumlage seien deutlich höher als angenommen. Er begründete das mit einem „Plus an Steuerkraft“. Damit könnten die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt für 2023 und 2024 ausgeglichen werden, der Finanzhaushalt dagegen sei nicht auszugleichen.
Trotz des Schuldenanstiegs sei es richtig, zu investieren und Werte zu schaffen, sagte Kathrin Bockey. Mit Blick auf die Feuerwehren sei es Konsens, dass man diese so gut wie möglich ausrüsten wolle. Nicht in den aktuellen Haushalt geschafft hat es der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drage. Das Geld spielt da nicht die Hauptrolle. Noch sei kein Grundstück gefunden worden für den Neubau. Zudem habe die Samtgemeindeverwaltung nicht die Planungskapazitäten für dieses Projekt, sagt die Samtgemeindebürgermeisterin.
Der Ratsvorsitzende Hans-Peter Meyn (CDU) monierte, dass es nicht sein könne, dass die Samtgemeinde Kosten von 2,5 Millionen Euro für die Ukraine-Flüchtlinge aufgedrückt bekomme. Dafür sei man zu schwach aufgestellt. Diese Kosten müssten zurück zum Landkreis. Die CDU werde dem Etat dennoch zustimmen, machte Fraktionschef Michael Christiansen deutlich. Ulf Riek, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Samtgemeinderat, trug den Haushalt ebenfalls mit, obwohl dieser Ausgaben beinhalte, die auch er beim Landkreis sehe. Norbert Kloodt, Vorsitzender der Gruppe SPD/FDP, sieht zumindest die Einnahmeentwicklung positiv. Seine Gruppe werde diesem Haushalt zustimmen. Für den nächsten Haushalt habe man eine Resolution vorbereitet. Das einstimmige Votum für den Etat wertete Meyn als „starkes Signal“.
Von Björn Hansen
