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Erst jüngst wurde die Reichsbürgerin Heike Werding (61) vom Lüneburger Landgericht verurteilt. Sie ging in Revision. Jetzt nimmt sich die Forschung der Reichsbürger an. (Foto: A/be)

Staatsfeinde als Forschungsprojekt

Lüneburg. Sie wollen aus der Bundesrepublik Deutschland aussteigen oder sie wegputschen. Sie geben eigene Pässe aus, ernennen eigene „höchste Gerichte“, halten den deutschen Staat für eine Firma: die Reichsbürger. Seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten, Drohungen gegen Amtsinhaber und den aufgeflogenen Putschplänen ist die Phase des Belächelns vorbei. Und die des Ignorierens in der Wissenschaft. Professor Andrea Kretschmann, Kultursoziologin der Leuphana, nimmt nun in einem auf drei Jahre veranschlagten Forschungsprojekt die „Subkultur der Reichsbürger“, wie sie sie nennt, unter die Lupe.

Forscherisches Neuland, denn bisher gebe es erst eine empirische Studie zu den Reichsbürgern. Nähern will sich die Wissenschaftlerin der jährlich etwa um 1000 Personen wachsenden Szene, die die Verfassungsordnung in Frage stellt, auf drei Wegen. Zunächst mal untersucht die Soziologin die Selbstzeugnisse der Reichsbürger im Internet. Zu erwarten sind heterogene Ergebnisse, vermischen sich in der Szene doch von Antisemitismus über Esoterik bis zu völkischer Kapitalismuskritik verschiedene Strömungen.

Schnittmenge mit
Verschwörungserzählungen

Liegt in dieser Vielgestaltigkeit auch einer der Gründe, warum die Gefährlichkeit der Reichsbürger lange unterschätzt wurde? Nein, sagt Kretschmann, die Reichsbürger würden seit sieben Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. „Es ist von außen nicht so leicht nachvollziehbar, wie man zur Reichsbürgerideologie kommt. Es gibt zudem Schnittmengen mit Verschwörungserzählungen, die es leicht machten, die Anhänger als Spinner abzuqualifizieren. Zudem gibt es häufig eine Zurückhaltung bei der Verfolgung rechtsextremer Anschläge in den Sicherheitsbehörden – wie etwa der Umgang mit dem NSU zeigt.“

Zur Erforschung gehören aber auch persönliche Kontakte. Kretschmann plant den Besuch einschlägiger Prozesse, wie er kürzlich in Lüneburg gegen die selbsternannte Chefin der „geeinten deutschen Völker und Stämme“ stattfand. „Und wir werden Reichsbürger dort antreffen, wo sie öffentlich zusammenkommen. Vielleicht können wir dort auch mit ihnen ins Gespräch kommen.“ Zwar rechnet sie mit Vorbehalten auf der anderen Seite, schließlich könnte sie als Professorin als Repräsentantin des nicht akzeptierten Staates gelten. „Aber das Bedürfnis nach Öffentlichkeit ist in der Szene groß“.

Die imaginären
Rechte der Gruppe

Untersuchen will die Wissenschaftlerin, welche Rolle die Rückbindung an zum Teil imaginäres Recht für die Reichsbürger hat. Typisch für die Szene ist es, Paragraphen und Urteile als vermeintliche Belege für die eigenen Überzeugungen zu zitieren und sich pseudo-rechtliche Symbole wie Flaggen, Pässe und Stempel zu geben. „Sie wollen aus dem bestehenden Staat emigrieren und erfinden sich deshalb einen eigenen.“ Kretschmann hat beobachtet, dass sich Reichsbürger die Assoziationen zunutze machten, die Normalbürger mit dem Recht verknüpfen. „Das Recht verleiht Autorität und Legitimität. Also bewegen sie sich auf dem Boden eines imaginären Rechts.“ Äußert sich in der libertären Ablehnung staatlicher Strukturen ein Unbehagen an der Moderne? Schließlich beschwören Reichsbürger gerne Konstrukte aus der Kaiserzeit.

„Das ist durchaus anzunehmen“, sagt Kretschmann, „Klar ist, dass unsere Biografien in der komplexer gewordenen Welt nicht mehr in so vorhersehbaren Bahnen verlaufen wie es früher der Fall war. Die Welt ist krisengeschüttelt, die Öffentlichkeit fragmentiert, für viele sinkt das Wohlstandsniveau. Das löst Abstiegsängste bis in die Mittelschicht hinein aus, oder das Gefühl, nicht Schritt halten zu können oder den Überblick zu verlieren.“

Reichsbürger betrachten die Bundesrepublik als illegitim, behaupten, das Deutsche Kaiserreich bestehe fort, da es weder durch die Kapitulation der Wehrmacht noch durch die Gründung der BRD oder die deutsche Einheit untergegangen sei. Kretschmann sieht die Reichsbürger damit in der Tradition der „Freemen“ in den USA, die ebenfalls ihre „Verträge“ mit dem Staat aufkündigen und für sich ein höheres Naturrecht in Anspruch nehmen.

Warum wollten sie aus
dem System aussteigen?

Sind Menschen, die für sich die Gültigkeit eines höheren Rechts reklamieren, für die Demokratie verloren? Kretschmann: „Man sollte sie nie verloren geben, eher fragen, warum sie aus der BRD aussteigen wollen.“

Die Lüneburger Kultursoziologin erwartet, dass sich der Fokus der Forschung nach den aufgeflogenen Putschplänen stärker auf die Reichsbürger-Szene richtet. „Aktuell werden zwar verstärkt die Proteste gegen Corona-Maßnahmen erforscht, aber da gibt es eine gemeinsame Schnittmenge.“ Zudem flössen mehr Fördermittel in die Erforschung des Rechtsextremismus und des libertären Autoritarismus. „Angesichts des Erstarkens dieser Bewegungen ist es nur folgerichtig, dass sich die Sozialwissenschaften damit befassen.“

Von Joachim Zießler