Pattensen. Die Stadt Winsen hat die Ortsdurchfahrt Pattensen in eine Tempo-30-Zone umgewandelt. Das Verkehrsministerium in Hannover sagt nein dazu. Die Stadt rüstet sich nun für eine Auseinandersetzung vor Gericht.
Bürgermeister will
um Zone kämpfen
Winsens Bürgermeister André Wiese will am Beschluss des Stadtrates festhalten. „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen, diese Anordnung aufrechtzuerhalten.“
Rückblick: Im Sommer hat die Stadt als Verkehrsbehörde die Tempo-30-Schilder in Pattensen aufgestellt, und zwar zwischen den Einmündungen “Im Grimm“ und “Pinnbarg“ der Ortsdurchfahrt. Der städtische Lärmaktionsplan sieht diese Maßnahme zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm vor.
Nicht die erste Beanstandung
des Verkehrsministeriums
Die Stadt in einer Pressemitteilung: Nachdem bereits vor rund 10 Jahren eine städtische Anordnung von Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt von Pattensen am anhaltenden Widerstand des Niedersächsischen Verkehrsministeriums gescheitert war, hat das Land als oberste Fachaufsichtsbehörde nun erneut die Maßnahme der Stadt beanstandet.
In dem Schreiben aus Hannover, das Ende des vergangenen Jahres im Winsener Rathaus eingegangen ist, heißt es: „Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sind demnach möglich, aber grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände geboten ist. … Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise Anliegern klassifizierter Straßen mehr Verkehrslärm zugemutet werden kann, als beispielsweise Anliegern von reinen Wohnstraßen. … Auf einen von den verkehrsrechtlichen Regelungen abweichenden Lärmaktionsplan kann sich die Stadt somit nicht für die konkrete Anordnung von Verkehrsbeschränkungen berufen. … Aus vorstehenden Gründen entspricht die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt vom 24.06.2022 nicht der geltenden Rechtslage und ich weise die Stadt Winsen (Luhe) hiermit an, diese aufzuheben.“
Lärmaktionsplan
als Grundlage
„Der Lärmaktionsplan ist aus unserer Sicht eine gute und rechtlich tragfähige Grundlage der angeordneten Verkehrsbeschränkung ist“, erklärt Bürgermeister André Wiese. „An dieser Auffassung halten wir fest und werden in den nächsten Wochen und Monaten alles daransetzen, die Anordnung aufrechtzuerhalten.“
So sind bereits Schreiben an den Verkehrsminister, den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin gegangen, in denen die Stadt ihre Rechtsansicht noch einmal dargelegt und ihren Unmut über die erneute Beanstandung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme zum Ausdruck gebracht hat.
„Wir setzen jetzt darauf, dass die Landesregierung das Ganze korrigiert und grünes Licht für unsere verkehrsbehördliche Maßnahme gibt“, hofft der Bürgermeister. „Vorsorglich haben wir aber bereits mit einer Fachanwältin Kontakt aufgenommen, die alle erforderlichen gerichtlichen Schritte veranlasst, wenn Hannover nicht kurzfristig einlenkt.“
