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Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag. (Foto: jj)

Wie viel „kostenlos“ an Schulen will sich das Land bei Tablets und Busfahrten leisten?

Hannover/Winsen. Elternräte in Niedersachsen schlagen Alarm, weil die Landesregierung bei Tablets für alle Schülerinnen und Schüler auf die Bremse drückt. Nicht auf einen Schlag finanzierbar. Der Winsener Anzeiger sprach mit Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, über kostenlose Tablets, kostenlose Schulbusse und die Frage, wie die ganzen guten Absichten im rot-grünen Koalitionsvertrag in Sachen Schule angesichts knapper Kassen umgesetzt werden können.

Herr Mennen, bricht die Koalition bei den kostenlosen Tablets für Schülerinnen und Schüler ein Wahlversprechen?
Mennen: Nein. Der Vorwurf ist populistisch. Der zwischen SPD und Grünen verhandelte Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für unserer Arbeit, nicht die Wahlversprechen der SPD. Und dafür haben wir 60 Monate Zeit, zwei sind erst vorbei. Insgesamt ist enorm viel aufzuholen. Entlastungen und bessere Besoldung für die Lehrkräfte und Schulleitungen, mehr Personal, zügige Verbesserungen in der Inklusion und digitale Endgeräte, um nur einige zu nennen. All das kostet viel Geld, das von der vorherigen Landesregierung nicht in den bestehenden Doppelhaushalt eingeplant wurde. Trotzdem sind wir uns einig, mehr Geld in Bildung zu investieren und die Probleme anzugehen.

Zu den Tablets.  Sie sind gut und wichtig, aber ab welcher Klasse, und mit welchem Konzept? Einfach mal eben anschaffen und ab der 1. Klasse verteilen, das ist nicht zielführend und kostet enorm viel Geld. Darüber haben wir in den Koalitionsverhandlungen gerungen. Und darüber sprechen wir weiterhin. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine mehrschrittige Lösung finden.

Im Rahmen des Digitalpakt II, der derzeit zwischen den Ländern und dem Bund verhandelt wird, kann sich beispielsweise auch eine Finanzierungsmöglichkeit für digitale Endgeräte auftun. Ich habe großes Verständnis für den Wunsch der Eltern nach einer sofortigen Finanzierung durch das Land, finde es aber richtig, diese Möglichkeit zu nutzen, um mit den gesparten Landesmitteln weitere Verbesserungen, wie zum Beispiel mehr Schulsozialarbeit umsetzen zu können. – darüber verhandelt die Kultusministerin Julia Willie Hamburg momentan. Sie hat übergangsweise Entlastung für finanzschwache Familien bei der Anschaffung von Tablets versprochen.

Wie sieht es mit der kostenlosen Schülerbeförderung im Sekundarbereich II aus? Und vor allem, warum nur da?
Als Grüner habe ich die Vision von einem gut ausgebauten kostenlosen Nahverkehr für alle. Auf dem Weg zu dieser Vision braucht es einzelne Schritte. Die Situation eines jungen Menschen in der 10., 11. oder 12. Klasse ändert sich nicht wesentlich und vor allem nicht der finanzielle Background. Es ist schlicht nicht vermittelbar, warum die Fahrt zur Schule plötzlich etwas kostet. Für Studierende gibt es mit den Semestertickets eine gute Lösung und Auszubildende sollen vom 29-Euro-Ticket profitieren. Derzeit gibt es für das Schülerticket in der Sekundarstufe noch kein Zeitraster zur Umsetzung.

Wie wollen Sie zusätzliche Lehrer/innen gewinnen?
Wir haben uns mit der SPD darauf geeinigt, die Lehramts-Studienplätze bedarfsgerecht auszubauen. Um Lehrkräfte zu entlasten, werden wir die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission beherzigen, zum Beispiel die Altersteilzeit anheben. Für Verwaltungstätigkeiten wollen wir mehr Personal einstellen, sodass die Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können. Quereinsteiger*innen wollen wir berufsbegleitend besser qualifizieren. Die Besoldung wollen wir schnellstmöglich anheben. Es gibt also einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen.

Wie soll die bessere Besoldung von Grund- Haupt- und Realschullehrern/innen bezahlt werden?
Die A13-Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften ist fest vereinbartes Ziel der neuen Regierung und liegt in der Verantwortlichkeit aller Abgeordneten, nicht nur beim Kultusbereich. Allerdings sind die Kosten für dieses Vorhaben leider noch nicht im aktuell gültigen Doppelhaushalt (2022/23) vorgesehen, den noch die GroKo verabschiedet hat. Wir wollen die entsprechenden Landesmittel nun im nächsten Doppelhaushalt einstellen. So kommt A13 (und A10 für Therapeut*innen und entsprechende Anhebungen für Schulleitungen und Funktionsstellen) im Jahr 2024, möglichst zu Beginn des Jahres und in einem einzigen Umsetzungsschritt statt in einem Stufenplan, der immer Ungerechtigkeiten aufweist.

Orientiert sich die „Zukunftsschule“ ohne Noten des Landes an Waldorf und Montessori?Generell werden Ziffernnoten nicht abgeschafft. Beurteilungen ohne Noten sind aber zukünftig eine Option, die niedersächsische Schulen freiwillig wählen können. Es gibt an Integrierten Gesamtschulen -ähnlich wie an Reformschulen- langjährige Erfahrungen mit Textbewertungen, also Lernentwicklungsberichten. Diese geben meist ein deutlich differenzierteres Bild über den Lernstand als eine Ziffer. So erhält ein Schüler beispielsweise die individuelle Rückmeldung, dass er chemische Prozesse richtig analysieren kann, dass ihm die Bewertung dieser Prozesse (beispielsweise in Bezug auf Gefahren) noch nicht gelingt. Das sagt eindeutig mehr aus und gibt gleichzeitig Hilfestellungen zur Verbesserung als die Ziffernnote 3. Wie Schulen mit der neuen Möglichkeit umgehen, überlassen wir aber den Schulen.
Von Hans-Herbert Jenckel