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Was setzt sich durch, das dritte Gleis auf der Bestandstrecke oder die Variante entlang der A7? (Foto: t&w)

Projektbeirat Alpha-E kritisiert DB Netz scharf: Bestandsausbau war kein Thema

Tostedt. Dass die DB Netz AG eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover plant, muss man im Winsener Kreisgebiet keinem mehr erzählen. Der Protest hat sich längst formiert, am Sonnabend stehen in Ramelsloh und Brackel die nächsten Mahnfeuer an. Der Projektbeirat Alpha-E hatte 2015 gemeinsam mit der DB Netz AG einen Kompromiss für den Ausbau der Bestandsstrecke erreicht, der als „Optimiertes Alpha-E + Bremen“ so auch in den Bundesverkehrswegeplan eingegangen ist. 2016 ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin beschlossen worden und gilt als Grundlage für die jeweiligen Ausbaugesetze.

Die DB Netz AG hätte also das „Optimierte Alpha-E + Bremen“ in ihren Planungen berücksichtigen müssen, setzte aber wohl bereits früh auf eine Neubau-strecke. Doch bereits bei der bisher einzigen öffentlichen Informationsveranstaltung des bundeseigenen Konzerns im November in der Burg Seevetal wurde Frank Limprecht einsilbig. Er ist bei der DB Netz AG Leiter für die Großprojekte im Regionalbereich Nord. Auf die Frage, wo eigentlich der Auftrag zur Planung einer Neubaustrecke erteilt worden sei, kam nach einigem Zögern schließlich als Antwort „Auf der Arbeitsebene“. In der Rangordnung der Bundesministerien ist dies der Bereich unter den parlamentarischen Staatssekretären.

Bundesverkehrsministerium
hat keine Informationen

Bereist im Juni vergangenen Jahres hatten die Sprecher des Projektbeirats, Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch, dazu eine Anfrage zum eigentlichen Planungsauftrag zum „Optimierten Alpha-E + Bremen“ an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gestellt. Im August kam die Antwort: Es werde festgestellt, dass zur erfragten Auskunft keine amtlichen Informationen im Ministerium vorliegen.
Das Ministerium verweist die Fragesteller an das Eisenbahnbundesamt (EBA). Die Antwort, die jetzt im Dezember zugestellt wurde, beinhaltet den „Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1 und 2“, datiert vom 12. August 2017. Auftraggeber war die DB Netz AG, die ihre Planungsabteilung dafür einsetzte.
Der Projektbeirat Aplha-E übte am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz harte Kritik an diesem Vorgehen. Die Planung einer bestandsfernen Variante widerspreche den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans. Gleiches gelte für den mit dem EBA abgestimmten Planungsauftrag. Im Schriftverkehr mit dem Projektbeirat macht das Bundesverkehrsministerium deutlich, dass es dazu keine Beauftragung gegeben habe.

Beauftragt sich die
DB Netz AG selbst?

Der Planungsauftrag aus 2017 bringt dagegen auch bereits verschiedene Neubaustrecken ins Spiel, etwa zwischen Radbruch und Suderburg. Kritik gibt es an den Vorgaben der DB Netz AG im Planungsauftrag. Das geforderte Geschwindigkeitsprofil von 250 Stundenkilometern erhöhe den Aufwand und verschlechtere die Kosten-Nutzen-Rechnung erheblich.

Dörsam und Partzsch kommen zu dem Fazit, dass das „Optimierte Alpha-E + Bremen“ im Prinzip bereits 2017 von der DB Netz AG aussortiert wurde, ohne überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen worden zu sein. „Wir sind erschrocken darüber, dass sich die DB Netz AG von Anfang an nicht an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesschienenwegegesetzes und den Bundesverkehrswegeplan gehalten hat.“ Für den Projektbeirat sind jetzt viele Fragen offen, zum Beispiel, ob es übliche Praxis sei, dass die DB Netz AG sich selbst Aufträge für Neubaustrecken erteile? Der nächste Fragenkatalog ist bereits verschickt, man rechne aber mit einer „längeren Bearbeitungszeit“.

Kompromiss wurde
schlecht gerechnet

Für Peter Dörsam, der Tostedter Samtgemeindebürgermeister ist, haben diese Erkenntnisse einiges an Gewicht. Die DB Netz AG habe ohne erkennbaren Auftrag gehandelt und den im gemeinsamen Dialogforum vereinbarten Kompromiss des „Optimierten Alpha-E + Bremen“ in weiten Teilen nicht untersucht oder schlecht gerechnet. „Man hat uns danach bewusst im Unklaren gelassen“, sagt Dörsam im WA-Gespräch.

Eine Annahme, die durch die bemerkenswert miserable Kommunikation mit den Kommunen Bestätigung findet. Öffentlichkeitsarbeit zur Bürger-Information lehnt die DB Netz AG weiterhin ab. Fragen kann man sich auch, ob genau diese Haltung nicht Methode ist?

Ohne eine Untersuchung des „Optimierten Alpha-E + Bremen“ könne es keine Entscheidungsgrundlage geben, so Dörsam. „Es droht eine Täuschung des Bundestages“, sagt er. Das Parlament soll möglicherweise schon im Sommer über die momentan wohl über vier von der DB Netz AG eingereichten Streckenvarianten entscheiden. Der Blick geht damit nach Berlin. „Wir brauchen dort die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen“, sagt Dörsam. Immerhin 75 der insgesamt 736 Abgeordneten sind erdverwachsen.
Von Björn Hansen