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Im Standesamt in Hittfeld wollte ein 55-Jähriger seine Hochzeit anmelden. Trotz der geltenden Maskenpflicht weigerte sich der Mann aber, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. (Foto: Gemeinde Seevetal)

Zoff ohne Maske, aber mit Hitler-Gruß im Standesamt

Winsen. Man war eigentlich dabei, es zu vergessen: Es gab ja einmal Corona, die Maskenpflicht und diejenigen, die partout keine Masken tragen wollten. Vor dem Winsener Amtsgericht gab es dazu jetzt einen Strafprozess wegen Hausfriedensbruch. Angeklagt war ein 55 Jahre alter Mann, ein Vermögensberater aus der Gemeinde Seevetal.

Den Unfrieden gab es ausgerechnet im Standesamt der Gemeinde Seevetal. Dort wollte der Angeklagte das Aufgebot für seine Hochzeit bestellen, tauchte im Büro der Standesbeamtin aber ohne die erforderliche Mund-Nase-Bedeckung, kurz Maske genannt, auf. Dort wie im gesamten Standesamt galt aber die Maskenpflicht, schließlich war man noch einigermaßen weit von einer Corona-Entwarnung entfernt.

Maske? Erst
der Blick ins Gesetz

Der Angeklagte wurde entsprechend darauf hingewiesen, brachte es aber nicht über das Herz, eine Maske aufzusetzen. Stattdessen setzte er zur Diskussion an, forderte die Vorlage des entsprechenden Gesetzes, das beweise, dass er eine Maske aufsetzen müsse, oder ersatzweise ein Gespräch mit einem Vorgesetzten oder der Bürgermeisterin.

Im Beisein seiner künftigen Ehefrau wurde es dann skurril. Der Ton des Gatten in spe nahm an Lautstärke zu, er echauffierte sich über das Gehorsams-Denken in deutschen Behörden und unterstrich das mit einem Hitler-Gruß. Ein Delikt, dass in den Ermittlungen danach auch den Staatsschutz auf den Plan rief und in die Anklage aufgenommen wurde. Es ist ja immer noch eine verfassungsfeindliche Geste.

Polizei führt
den Heiratswilligen ab

Der Verdacht, dass es sich beim Angeklagten um einen Jetzt-reich(t)s-Bürger handeln könnte, ließ sich im Standesamt und letztlich auch in Saal 214 des Amtsgericht nicht wirklich widerlegen. Immerhin vier Claquere hatte er mitgebracht. Der 55-Jährige bemühte sich dort weitesgehend um Seriösität. „Ich bin ein Lösungsorientierter“, sagte er. Der Standesbeamtin war das nicht aufgefallen. Die Zeugin gab an, Angst gehabt zu haben. So ein Vorfall habe es im Standesamt in 20 Jahren nicht gegeben, sagte sie.

Der Angeklagte ordnete das für sich ein. „Zwei Ängste trafen aufeinander“, meinte er. Das Nichttragen einer Maske hatte er zunächst damit begründet, dass er Bart- und Brillenträger sei. Später gab er medizinische Gründe an, ein entsprechendes Attest legte er vor Gericht jedoch nicht vor. Am Ende musste die Polizei den Heiratswilligen aus dem Standesamt abführen.

Der Staatsanwalt stellte fest, dass die Standesbeamtin richtig gehandelt habe. Die Gemeinde übe das Hausrecht aus, da brauche man nicht diskutieren. In die Anklage hätte man bei diesem Vorfall sogar noch die Störung von Amtsgeschäften aufnehmen können. Er forderte eine Geldstrafe. Der Verteidiger steigerte sich in emotionales Plädoyer hinein, sachliche oder nachvollziehbare Argumente, die das Verhalten seines Mandanten rechtfertigen könnten, blieb er schuldig. „Wenn man in diesem Land nicht einmal mehr diskutieren darf, dann gute Nacht“, schloss er.

Die Richterin nahm sich eine Viertelstunde für die Urteilsfindung. Die Anklage habe sich bestätigt. Der Angeklagte sei zwei Mal aufgefordert worden, zu gehen, sei aber nicht gegangen. Dies erfülle den Tatbestand des „Verweilens ohne Befugnis“. Das laut-aggressive Verhalten und den zumindest angedeuteten Hitler-Gruß sehe sie auch als erwiesen an. Der 55-Jährige wurde verurteilt und muss eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro zahlen.
Die Claquere schüttelten bei der Verkündung empört die Köpfe, eine klatschte hämisch. Auch der Angeklagte will das Urteil nicht akzeptieren. Er wird wohl in Berufung gehen.
Von Björn Hansen