Salzhausen. In der letzten Sitzung des Salzhäuser Gemeinderats waren noch einige Entscheidungen zu treffen – es ging fast zu wie am Fließband. Neben den beiden beschlossenen Förderrichtlinien für Balkonkraftwerke und Baumpflegemaßnahmen (WA berichtete), kamen auch B-Plan-Änderungen, Klima-Initiativen und Umbesetzungen von Fachausschüssen auf die Tagesordnung. Zügig wurde die Liste in etwas mehr als einer Stunde abgearbeitet.
Der erste Punkt, der eine Abstimmung erforderte, war die Änderung des Bebauungsplans Heidberg II mit der Absicht der örtlichen Nachverdichtung (WA berichtete), die sich bereits in der Auslegung befand und keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zur Folge hatte. Auch von den beteiligten Behörden wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. Bei der Lärmverträglichkeit sei aber von einer Vorbelastung auszugehen, die im Wesentlichen von der Verkehrsbelastung auf der L216 herrühre. Die vorliegende Planung rücke gegenüber der Bestandssituation nicht näher an die L216 heran. Außerdem wurde der Kompensationsfaktor für den Waldersatz von 1 auf 1,1 erhöht. Die zu Verfügung stehende Waldersatzfläche ist nun 2200 Quadratmeter groß. Die Ratsmitglieder stimmten geschlossen für die Änderung.
Gemeinde tritt
Initiative bei
Weiter ist die Geschäftsordnung der Gemeinde Salzhausen angepasst worden – ebenfalls mit einstimmigem Votum. Die Änderung soll ermöglichen, Sitzungen in Zukunft flexibler zu gestalten. Gelöscht werden die Sätze „Öffentliche Sitzungen sollten nicht vor 19.30 Uhr beginnen“ sowie „Die Sitzungen sollten nicht vor 19.30 Uhr beginnen, es sei denn, dass eine nichtöffentliche Sitzung vorweg stattfindet“. Grundsätzlich soll jedoch keine Sitzung vor 18.30 Uhr beginnen. Ausnahmen sollen mit dem jeweiligem Vorsitzenden abgestimmt werden.
Bereits im Umweltausschuss debattiert wurde über den Beitritt zur Initiative klimapositive Städte und Gemeinden. In der Sitzung im April erging letztlich eine Empfehlung ohne Gegenstimmen. Dennoch sollte es diesmal eine geben. Die änderte aber nichts an der überwältigenden Mehrheit für die Initiative, die sich für gelebte Nachhaltigkeit, konkreten Klimaschutz und mehr Lebensqualität in Kommunen einsetzt. Ihr Ziel sei es, einen pragmatischen Wissensaustausch rund um diese Themen zwischen den Kommunen zu initiieren, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und voneinander zu lernen.
Stühlerücken
in Fachausschüssen
Zum Abschluss wurden noch die Stühle in diversen Fachausschüssen verrückt. Christiane Schulenburg übernimmt auf Wunsch der SPD den Sitz im Jugendausschuss sowie den Sitz im Ausschuss für Kulturelles, Vereinsförderung, Dorferneuerung und Landschaftspflege von Parteifreund Frithjof Plautz. Dieser bekommt dafür den Sitz und Vorsitz im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz von Schulenburg.
Des Weiteren stellte die Gruppe UWG/Grüne den Antrag, Johanna Romberg als beratendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz zu benennen, was grundsätzlich durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz abgedeckt ist. Darüber musste der Rat aber abstimmen.
Michael Klaproth von der CDU merkte an, dass zu Beginn der Ratsperiode vereinbart worden sei, dass die Anzahl beratender Mitglieder in den Ausschüssen möglichst klein gehalten werden soll. Er lehne die Berufung daher ab, versicherte gleichermaßen, dass dies nichts mit der Person zu tun habe. Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD erging dennoch ein für Johanna Romberg positives Abstimmungsergebnis, die neben Henning Schwieger von der AfD nun das zweite beratende Mitglied im Umwelt- und Klimaausschuss ist.
Von Andreas Urhahn
