Judith Höfler. Foto: fdp

FDP im Landkreis kritisiert Benachteiligung kleinerer Fraktionen

Landkreis. „Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen“, sagt Judith Höfler, Vorsitzende der FDP Harburg-Land. Gemeinsam mit Arno Reglitzky, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag, kündigt sie entschiedenen Widerstand der Landes-FDP gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern.
„Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe. „Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren! Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.“
Arno Reglitzky findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. Im Landkreis Harburg haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“
Reglitzky ist enttäuscht, hofft jedoch, das CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. Auch Charlotte Michel bekräftigt: „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verheerendes Zeichen, das die Freien Demokraten zutiefst ablehnen.“ wa