Die Stadt Winsen will am Rande des Schlossparks eine neue Bibliothek bauen. Dafür hebelt sie das selbst verhängte Fäll-Verbot aus.
Winsen. Der Schlosspark ist ein Filetstück der Stadt Winsen. Und im Bebauungsplan mit der Nummer 17 ist dort ein „zu erhaltender Baumbestand“ festgeschrieben – zum Teil auch für das Grundstück, auf dem jetzt die neue Stadtbibliothek gebaut werden soll. Um dennoch ein halbes Dutzend Bäume für die Bücherei fällen zu dürfen, will die Stadt deshalb Teile des B-Planes 17 aufheben und ihn durch einen neuen ersetzen. Am morgigen Donnerstag ist dieser Vorgang Thema in der öffentlichen Sitzung des städtischen Planungsausschusses, der um 18 Uhr im Marstall tagt.
Denn Bündnis 90/Die Grünen haben für die Ausschusssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Fraktion findet es befremdlich, dass die Beseitigung schützenswerter Bäume im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ umgesetzt werden soll, also ohne sonst übliche Prüfungen zu Umweltschutzfragen. So wollen die Grünen von der Verwaltung wissen, ob man nicht zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen müsse, bevor die Sägen angeworfen werden. „Wenn nein, wie begründet die Verwaltung diese Auffassung?“, fragt die Fraktion in ihrem Antrag.
Landkreis weist auf Artenschutz hin
Doch auch die Rolle des Landkreises, bei dem die untere Naturschutzbehörde angesiedelt ist, stellen die Kommunalpolitiker in einer anderen Anfrage auf Kreisebene zur Diskussion. Denn die Stadt Winsen erklärte schon vergangenes Jahr in einer Verwaltungsvorlage, dass man bereits mit der unteren Naturschutzbehörde (UNB) abgestimmt habe, welche Ersatzpflanzungen für die Fällungen vorgenommen würden. „Trifft es zu, dass die Umweltbelange mit der UNB im Vorwege, also inoffiziell abgestimmt wurden?“, wollen die Grünen wissen.
Planänderung kostet rund 52 000 Euro
Dass Vorabstimmungen mit den wichtigsten öffentlichen Trägern getroffen würden, sei durchaus üblich, sagt dazu Stadtsprecher Theodor Peters. Und der Landkreis erklärt auf WA-Anfrage: Ergangen sei lediglich eine kurze Stellungnahme der UNB. „Hierbei wurde unter anderem auf die gegebenenfalls zu berücksichtigenden Belange des Artenschutzes hingewiesen und darum gebeten, die Funktionen des Gehölzbestandes zu würdigen, auch wenn hierzu naturschutzrechtlich keine Verpflichtung besteht“, erläutert Kreissprecherin Katja Bendig.
Außerdem betont man im Kreishaus, dass die Bauleitplanung durch die jeweiligen Gemeinden in eigener Verantwortung erfolge. „Der Landkreis kann hier nur bei eindeutigen Rechtsverstößen aktiv werden“, erklärt Bendig. Man weise aber Gemeinden auf eventuelle Rechtsunsicherheiten hin.
Winsens Stadtverwaltung jedenfalls hat schon genau skizziert, wie man den Weg für die Beseitigung der Bäume freimacht. Der Bebauungsplan 17 mit dem Namen „Hinter den Höfen“ soll zum Teil aufgehoben und durch den B-Plan 63 „Neue Stadtbibliothek“ ersetzt werden. Kosten: rund 20 000 Euro für ein Planungsbüro, 15 000 Euro für Gutachten und Vermessung sowie 17 000 Euro für Ersatzpflanzungen.
Am 23. Mai muss Projekt final abgesegnet werden
Am 23. Mai muss dann das Stadtparlament außerplanmäßig zusammenkommen, um das Projekt Bibliotheks-Neubau noch einmal final abzunicken, weil sonst wichtige Zuschüsse nicht fließen würden.
Die Stadtverwaltung hatte sich eigentlich nur in einem schriftlichen Verfahren und ohne Kenntnis der Öffentlichkeit die Zustimmung der Ratsmitglieder einholen wollen, die Grünen spielten da aber nicht mit.
Von Thomas Mitzlaff
