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Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Kohle nicht vorziehen. Quelle: imago images/Bildgehege

Kanzlerin Merkel will am Kohlekompromiss festhalten

Frankfurt a.M.. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen ein Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs ausgesprochen. Die von den Beschlüssen betroffenen Menschen bräuchten „schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität“, sagte Merkel beim 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main.

Sie betonte, dass der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle spätestens 2038 erfolgen solle. „Ich möchte nicht nach einem Jahr das jetzt alles wieder aufschnüren“, sagte die Kanzlerin. Für die Zukunft sei der europaweit geregelte CO2-Preis entscheidend, der die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung entscheidend beeinflusse. Das vorab aufgezeichnete Podium „Zukunft geht nur gemeinsam: Warum Klimaschutz alle Generationen braucht“ war ab Samstag beim weitgehend digitalen Kirchentag abrufbar.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll 2045 und damit fünf Jahre eher als zunächst geplant erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken soll. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen festgesetzt. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Rechte nachfolgender Generationen herausgestellt und Änderungen am Klimaschutzgesetz verlangt hatte.

Neubauer: Bunderegierung hat Klimaschutz blockiert

Die „Fridays for Future“-Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte bei der Diskussionsrunde, die Bundesregierung habe über Jahrzehnte hinweg den Klimaschutz nicht nur verschlafen, sondern ihn blockiert und damit die Klimakrise vorangetrieben. Sie nannte das Urteil des Verfassungsgerichts „großartig“, das festgelegt habe, dass alle Generationen gleiche Rechte hätten. Was banal klinge, sei revolutionär. „Auf einmal spielt die Zukunft tatsächlich eine offizielle legitimierte Rolle“, sagte Neubauer.

Die „Fridays for Future“-Vertreterin kritisierte Deutschland im internationalen Vergleich. Klimaschutz funktioniere nur, wenn alle sich an die Verabredungen wie das Pariser Klimaschutzabkommen halten. „Ich glaube nicht, das wir von jemand anderem das zuerst erwarten sollten“, sagte sie.

Merkel stimmte zu: Als Industrieland könne Deutschland von keinem anderen Land etwas erwarten, was es selbst nicht einlöse.

RND/epd