Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen während einer Demonstration von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen für die Wiedereinführung der Monarchie am Neuen Palais in Potsdam (Symbolbild). Quelle: imago images/Martin Müller

AfD-Nachrücker lehnt Kreistagsmandat ab – und beruft sich auf Gesetz der Kaiserzeit

Leipzig/Berlin. Im Landkreis Leipzig hat ein Nachrücker der AfD-Fraktion für den Kreistag unter Berufung auf ein Gesetz der Kaiserzeit auf ein Mandat in der kommunalen Volksvertretung verzichtet. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, habe Torsten Klemmer der Kreisverwaltung kürzlich mitgeteilt, die ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen zu müssen, weil er den damit verbundenen Verpflichtungstext nicht sprechen könne. Als Grund dafür gab er demnach an, dies sei ihm als „gesetzlichem Deutschen gemäß § 1 RuStAG“ nicht möglich.

Das „RuSTAG“ steht für „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“, das noch zu Zeiten des Kaiserreichs 1913 erlassen worden war und heute nicht mehr gilt. Vor allem Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Verfassung nicht anerkennen, beziehen sich häufig auf das Gesetz.

Klemmer selbst wollte sich gegenüber der „LVZ“ nicht zu seinen Beweggründen äußern. Landrat Henry Graichen (CDU) sagte der Zeitung, ein derartiger Mandatsverzicht sei – soweit bekannt – noch nie vorgekommen. Und: „Wer die Grundregeln unserer Demokratie ablehnt, hat auch im Kreistag nichts zu suchen.“

RND/cz