Eine Pflegerin und eine Bewohnerin des Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster. Quelle: Tom Weller/dpa

Zahlungsunfähigkeit droht – Bund muss Pflegeversicherung eine Milliarde überweisen

Berlin. Um eine Zahlungsunfähigkeit wegen hoher Corona-Mehrausgaben zu verhindern, muss der Bund die gesetzliche Pflegeversicherung kurzfristig mit Steuermitteln in Höhe von einer Milliarde Euro stützen. Das geht aus einer Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Dort heißt es, die pandemiebedingten Aufwendungen könnten nicht vollständig im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Ende des Jahres finanziert werden. „Durch die Überweisung der Bundesmittel kann eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden und der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 konstant gehalten werden“, wird in der Verordnung formuliert.

Verband: Betrag reicht nicht

Kritik kam jedoch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch für die Pflegeversicherung zuständig ist. In einer Stellungnahme des Verbandes, die dem RND vorliegt, heißt es, der Betrag von einer Milliarde Euro sei zu niedrig. Nötig sei vielmehr ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, um eine Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zu verhindern. Andernfalls bestehe die „erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird“.

Vorgeschrieben ist, dass die Pflegeversicherung Reserven von mindestens 1,5 Monatsausgaben vorhält, das sind derzeit rund sechs Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Kassen-Spitzenverbands wird die Rücklage im November zeitweise sogar um mehr als zwei Milliarden Euro unterschritten. Der Verband argumentiert, angesichts der Mehrausgaben der Pflegeversicherung im laufenden Jahr durch die Pandemie in Höhe von fünf Milliarden Euro „wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht“.

Das Bundesgesundheitsministerium blieb in Absprache mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings bei dem Betrag von einer Milliarde Euro. Die Summe soll bis 5. Oktober überwiesen werden.

Die nötige Hilfe zeigt, wie knapp die Finanzreserven der Pflegeversicherung sind. Die Kassen rechnen im kommenden Jahr mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro. Dazu trägt auch die kurz vor der Sommerpause verabschiedete „kleine“ Pflegereform bei, die ab 2022 eine Begrenzung der Eigenanteile der Heimbewohner und Tariflöhne für die Beschäftigten vorsieht. Das wird voraussichtlich nur zum Teil durch einen neu eingeführten jährlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro ausgeglichen. Deshalb droht möglicherweise schon im kommenden Jahr eine Anhebung der Beiträge.

Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche kritisierte, die Bundesregierung habe es versäumt die Pflegeversicherung gerecht und stabil aufzustellen. „Die Schieflage der Pflegeversicherung kommt nicht von ungefähr und ist nicht einzig und alleine pandemiebedingt“, sagte sie dem RND. Nötig sei eine Pflege-Bürgerversicherung, damit alle Einkommensarten von allen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern berücksichtigt würden. Das gesellschaftliche Pflegerisiko, das aus dem demografischen Wandel entstehe, müsse solidarisch getragen werden, so die Grünen-Politikerin.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND