Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Vorschlag zum Ende des Corona-Notstands eine bundesweite Debatte ausgelöst. Quelle: imago images/Political-Moments

Nach Spahn-Vorstoß: So stehen die Bundesländer zum Ende des Corona-Notstands

In den Bundesländern sorgte der Vorstoß für verhaltene und mahnende Stimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwa warnte: „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“

Hannover/Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland weiter auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Aus den Landesregierungen kommen verhaltene Reaktionen – und auch mahnende Stimmen.

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig gegen Aufhebung der Corona-Maßnahmen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen. „Corona ist noch nicht vorbei“, sagte ein Sprecher Schwesigs der „Ostsee Zeitung“ (OZ). Auch wegen der deutschlandweit steigenden Corona-Fallzahlen wolle die Landesregierung über den November hinaus an den festgeschriebenen Schutzmechanismen festhalten. „Wir wünschen uns eine bundesweit einheitliche Regelung“, so der Sprecher. Sollte dies nicht gelingen, „müssen wir prüfen, welche Schritte das Land ergreift“.

Niedersachsen-MP Weil warnt vor verfrühtem Ende des Corona-Notstands

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“ Weil betonte, vor dem Herbst und Winter mit wieder höheren Infektionsrisiken in Innenräumen gelte es, vorsichtig zu bleiben. „Wir sehen, dass in der Gruppe der Ungeimpften die Inzidenzen noch wesentlich höher sind“, sagte er. Man werde daher „sehr genau hinschauen müssen, wie der Bund sich in dieser Frage aufstellt“.

Deutlicher positionierte sich Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). „Eine Schutzmaßnahme aufzugeben vor einem Winter, den wir noch im Blick behalten müssen, ist nicht klug“, sagte sie am Mittwoch dem Hörfunksender NDR-Info. Die Covid-19-Pandemie sei noch nicht vorbei. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen müssten weiterhin besonders geschützt werden. Deshalb müsse die Notlage aus ihrer Sicht verlängert werden.

Bremen: Bürgermeister Bovenschulte will mit Entscheidung bis Ende November warten

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Diskussion über ein Ende der Notlage grundsätzlich für angebracht. Gegenüber Radio Bremen relativierte er jedoch, es sei eine Debatte, „bei der die Entscheidung jetzt noch nicht gefällt werden kann. Jetzt müssen wir uns noch ein paar Wochen lang die Situation angucken.“ Für ihn sollte erst beim Auslaufen der epidemischen Notlage über das Ende des Corona-Notstands diskutiert werden.

Sachsen-Anhalt: MP Haseloff will Ende des Notstands „mit Augenmaß“

Einen schnellen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben. „Wir arbeiten langfristig an einer Exit-Strategie, aber mit Augenmaß und so, dass wir nicht wieder zurückmüssen in Zeiten, die wir nicht mehr haben wollen“, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Ein weiterer Lockdown für Schulen, Wirtschaft und den privaten Bereich solle unbedingt verhindert werden. Haseloff betonte zugleich: „Die Impfquote reicht nicht. Steigt sie deutlich, haben wir mehr Spielräume.“ Es gelte der Grundsatz: „Diese Gesellschaft schafft sich ihre Spielräume selber.“

Berlins Bürgermeister Müller gegen Ende der epidemischen Notlage

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich etwa gegen die Beendigung der Corona-Notlage Ende November ausgesprochen. „Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit“, sagte Müller am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. „Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage auch bei Auseinandersetzungen.“

Er könne sich etwa einen längeren Zeitraum für das Ende des Notstands vorstellen, bis sich die epidemische Lage tatsächlich entspanne. Oder aber, eine neue Beschlussfassung des Bundestages formuliere weiterhin Beschränkungen, bei denen es sich aber nicht um härtere Einschränkungen wie Schließungen oder Eingriffe in Grundrechte handele.

Thüringen: Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“. Sie forderte angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Sachsen hält Ende der Regelung für „verfrüht“

Aus dem zuständigen Sozialministerium in Sachsen heißt es, der Schritt zur Beendigung der epidemischen Lage erscheine mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die Zahl der Covid-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern „verfrüht“. Nun müssten die Gesundheitsminister „eine verantwortbare Lösung finden“.

Baden-Württembergs Landesregierung verweist an Bund

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat reserviert auf den Vorstoß von Spahn reagiert. „Der Ball liegt zunächst beim Bund, nicht beim Land“, teilte das Sozialministerium dem SWR mit. Baden-Württemberg könne eine epidemische Lage unter Umständen aber auch aus eigener Initiative für das Land ausrufen. „Da sich die Menschen im Herbst und Winter wieder vermehrt in Innenräumen aufhalten, muss mit einem erhöhten Infektionsgeschehen gerechnet werden“, so das Sozialministerium.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verzichtete auf eine politische Bewertung des Spahn-Vorschlags. Bis zum Auslaufen der epidemischen Lage habe man noch fünf Wochen Zeit, um eine Lösung zu finden, so Kretschmann. Die Entscheidung sei in erster Linie Sache des Bundestags.

Rheinland-Pfalz: Maßnahmenende im November nicht realistisch

Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte im RND: „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand.“ Alle Maßnahmen ab dem 25. November aufzuheben werde aber nicht realistisch sein, das wisse auch Spahn. Er wünsche sich vom Bund eine „geordnete, einheitliche Übergangsregelung“.

Bayern: Staatsregierung sieht Spahn-Vorschlag skeptisch

Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite aktuell sehr skeptisch. „Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende November – bis dahin müsse man die Corona-Lage sehr genau beobachten. Bayern sei deshalb aktuell auch noch nicht festgelegt – „aber wir sind da insgesamt sehr vorsichtig“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day.“

Nordrhein-Westfalen pocht auf „bundesweit einheitliche Lösung“

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte dem RND, dass „in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung“ nötig sei, um den Ländern weiter gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.

Schleswig-Holstein: Gesundheitsminister Garg begrüßt Vorschlag

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat den Vorschlag zum Ende des Corona-Notstands begrüßt. Gegenüber dem NDR Schleswig-Holstein sagte er, dass dieser Schritt fachlich zu verantworten sei, weshalb er ihn für angemessen und richtig halte. Auch wenn es das Ende eines kompletten Ausnahmezustandes bedeute, gab Garg zu verstehen, dass Corona nicht vorbei sei und auch nicht alle Maßnahmen enden würden.

RND/dpa/jst