Deutschland diskutiert über das Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“. (Symbolbild) Quelle: Arne Dedert/dpa

„Freedom Day“ im November? Was das Ende der Corona-Notlage für Deutschland bedeuten würde

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite Ende November ausgesprochen. Dies könnte zu einem „Freedom Day“, also zum Ende aller Corona-Einschränkungen führen, muss es aber nicht.

Wer entscheidet über die epidemische Lage in Deutschland?

Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist Aufgabe des Bundestags. Den ersten derartigen Beschluss traf er am 25. März 2020, damals noch zeitlich unbeschränkt. Seit März 2021 müssen die Beschlüsse jedoch alle drei Monate erneuert werden. Der letzte Beschluss stammt vom 25. August. Seine Wirkung endet am 25. November.

Was passiert, wenn die Corona-Notlage ausläuft?

Die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag hatte anfangs vor allem symbolische Bedeutung. Seit November 2020 sind jedoch die Corona-Befugnisse der Bundesländer ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz geregelt (§ 28a) – und an die Feststellung einer epidemischen Lage gebunden. Wenn der Bundestag die Lage nicht verlängert, würden also alle Corona-Verordnungen der Länder ihre Rechtsgrundlage verlieren.

Könnte die Corona-Notlage erneut verlängert werden?

Minister Spahn begründete seinen Vorschlag mit der aktuellen Impfquote und verwies auf das Robert Koch-Institut, das für Geimpfte nur noch „moderate“ Gefahren sieht. Laut Gesetz „kann“ der Bundestag die „epidemische Lage“ feststellen, wenn eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit „droht oder stattfindet“. Angesichts der drohenden vierten Corona-Welle, wäre ein neuer Beschluss also rechtlich durchaus möglich.

Was halten Gesundheitsexperten vom Spahn-Vorstoß?

Im August hatten die Bundesländer den Bundestag noch einstimmig aufgefordert, die Feststellung der epidemischen Lage zu verlängern. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht auch davon aus, dass die Länder kein Interesse an einem „Freedom Day“ haben. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dagegen twitterte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann: „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können.“ Es könnte Ende November also zu einem ersten Test auf die Handlungsfähigkeit der neuen Ampelmehrheit kommen.

Welche Alternativen gibt es zum Auslaufen der epidemischen Lage?

Es gibt aber auch Alternativen zur Verlängerung der epidemischen Lage durch den Bundestag. So sieht das Infektionsschutzgesetz auch die Möglichkeit vor, dass die Landtage eine epidemische Lage für das jeweilige Bundesland feststellen und so eine Fortgeltung der Corona-Verordnung des Landes ermöglichen. Auch ein Landtagsbeschluss müsste alle drei Monate verlängert werden.

Und Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) schlug vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass „niedrigschwellige Maßnahmen“ wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote von den Ländern auch ohne „epidemische Lage“ beschlossen werden können.

Von Christian Rath/RND