US-Präsident Joe Biden kämpft in den eigenen Reihen der Demokraten um sein Klimaschutzpaket. Quelle: imago images/UPI Photo

Suche nach Kompromissen: Biden muss in den eigenen Reihen um Klimaschutzpaket kämpfen

Washington. Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow ringt US-Präsident Joe Biden weiter um seine eigenen Klimaschutzpläne. Am Dienstag kamen fast 20 demokratische Abgeordnete in verschiedenen Gruppen zu ihm ins Weiße Haus, um auszuloten, wie die geplanten Klimaschutzmaßnahmen und das dazugehörige billionenschwere Investitionspaket doch noch durch den Kongress zu bringen sind.

Biden und seine Demokraten versuchen, sich auf jene Punkte zu einigen, die sowohl für gemäßigte als auch progressive Senatoren akzeptabel sind. Weil die Mehrheitsverhältnisse so knapp sind und die Republikaner seine Pläne geschlossen ablehnen, ist Biden auf jede einzelne Stimme aus den eigenen Reihen angewiesen. Und der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin will nicht mitziehen, wenn das zu viele Nachteile für den Kohlestaat West Virginia bringt, den er vertritt.

Konkret ist er gegen eine Vorgabe Bidens, dass jene Energieversorger, die nicht ausreichend auf erneuerbare Energie setzen Strafen zahlen sollen, während diejenigen, die das tun, dafür belohnt werden. Das ist eigentlich ein Herzstück von Bidens Klimaplan, der aber nun wohl nicht mehr durchsetzbar ist. „Unser Ziel ist es, einen Fortschritt zu erzielen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, über die Verhandlungen.

RND/AP