Dirk Wiese (r.), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt (M.), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur „Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ampelparteien zum Ende der epidemischen Lage: „Der 25. November wird kein Freedom Day werden“

Berlin. In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie zielen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab, die der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben. Und diese sind aktuell auch nicht nötig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin.

Zwar sei es Tatsache, dass aktuell die Infektionszahlen steigen und auch die Krankenhausbehandlungen zunehmen. Trotzdem sei keine ernsthafte Gefahr mehr da, die nötig wäre für die Feststellung der epidemischen Lage. Am 25. November werde diese deshalb auslaufen. „Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein“, betonte Wiese zugleich. Bis zum Frühjahr sollen demnach Übergangsregelungen gelten, mit denen Länder „effektive, aber eingriffsschwache Maßnahmen“ treffen können.

Göring-Eckardt: Kinder besser schützen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir haben nach wie vor eine problematische Situation.“ Dieser wolle man Rechnung tragen. Sie betonte: Vor allem Kinder sollen in besonderem Maße beschützt werden. „Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um einen besonderen Schutzkokon um die Kinder zu ziehen.“ Zudem, sagte sie, dürfe das Gesundheitssystem auch in Zukunft nicht überlastet werden.

Auch sie sieht die Voraussetzungen für die epidemische Lage von nationaler Tragweite aber nicht mehr gegeben. Die Vorschläge sehen deshalb vor, dass etwa Schulen und Läden nicht mehr pauschal geschlossen werden können. Die bisherige Tiefe der Maßnahmen wolle man nicht mehr gewährleisten, „um den Rechtsstaat zu schützen“.

Keine Pflicht zum Homeoffice mehr

Einige Maßnahmen sollen aber möglich bleiben. So soll etwa weiterhin der Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert sein – vor allem für Künstler und Solo-Selbstständige. Auch sollen Eltern bei Krankheit ihrer Kinder abgesichert bleiben. Lohnersatzleistungen sollen deshalb fortgeführt werden können. Hygienekonzepte soll es ebenfalls weiter geben. Die Pflicht zum Homeoffice dagegen nicht mehr. Mit mobilem Arbeiten wolle man sich generell noch einmal intensiver und genauer beschäftigen.

Göring-Eckardt stellte zugleich klar, mit der bisherigen Impfquote noch nicht zufrieden zu sein. „Wir sind beim Impfen noch nicht da, wo wir sein könnten“, sagte sie. „Viele, die sich nicht impfen lassen, sind falschen Informationen aufgesessen.“ Im November plane man, ein Panel zu erstellen und neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Impfrate zu steigern.

Im Frühjahr sollen alle Maßnahmen beendet werden

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: „Wir freuen uns sehr, dass es möglich ist, aus dem Instrument der epidemischen Notlage auszusteigen.“ Die freien Demokraten hätten dies sehr schnell für nicht mehr nötig gehalten, weil das Instrument eine schwere Last für die Rechtsstaatlichkeit sei. „Das hat zeitweise zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive in der Gewaltenteilung geführt“, so Buschmann. Das habe das Vertrauen der Bürger in das Parlament geschwächt. „Bereits heute ist klar, dass diese absolute Dominanz der Exekutive beendet ist“, sagte er. „Wir haben ein Konzept aus der Mitte des Parlaments erstellt.“

Der FDP-Politiker versprach zudem einen Wegfall der Corona-Auflagen im Frühjahr 2022. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn im März 2022.″

Die „epidemische Lage“ war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, sodass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. In den Ländern wird aber vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt. Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen zuletzt immer weiter an.

Nach einem Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für ein Auslaufen der „epidemischen Lage“ wurde tagelang darüber kontrovers diskutiert – insbesondere wegen der steigenden Infektionszahlen. Der CDU-Politiker befürwortet ein Auslaufen der „epidemischen Lage“, pocht aber auf weiterhin nötige Schutzregeln.

RND/cz/dpa