Seit 18 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht, zunächst als Premierminister und seit 2014 als Staatspräsident. Quelle: Getty Images

Gemeinsam gegen Erdogan: Türkische Oppositionsparteien bilden eine Allianz

Athen. Über 18 Jahre regiert Erdogan nun bereits die Türkei, zuerst als Premierminister und seit 2014 als Staatspräsident. Mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 bekam der Staatschef eine fast unbeschränkte Machtfülle.

Aber die Ära Erdogan könnte sich dem Ende zuneigen. Die Inflation zehrt an den Einkommen der Menschen. Im Oktober erreichte sie nach offiziellen Angaben 20 Prozent. Viele Lebensmittel haben sich sogar um 50 Prozent und mehr verteuert. Die Arbeitslosigkeit beträgt nach Angaben des staatlichen Statistikamts 12 Prozent. Unabhängige Ökonomen schätzen die tatsächliche Quote auf das Doppelte.

Vor zehn Jahren war die türkische Lira noch 40 Euro-Cent wert. Heute bekommen die Türken für eine Lira gerade mal 9 Cent. Allein in diesem Jahr hat die türkische Währung 30 Prozent ihres Außenwerts verloren. Verdankte Erdogan seine früheren Wahlsiege vor allem seinem Image als „Vater des türkischen Wirtschaftswunders“, lässt die Krise jetzt die Stimmung kippen. Hinzu kommen Gerüchte über gesundheitliche Probleme des angeschlagen wirkenden Staatschefs.

Die Zahlen sprechen gegen den Staatschef

Nach einer Umfrage vom Oktober glauben fast 54 Prozent der Befragten, dass Erdogans regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP die nächste Wahl verlieren wird. Sie ist spätestens 2023 fällig. Viele Beobachter rechnen aber mit der Möglichkeit vorzeitiger Wahlen im nächsten Jahr. Nur jeder Fünfte traut der Regierung zu, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Nicht nur die Umfragewerte der AKP und ihres Koalitionspartners, der ultranationalistischen MHP, sind auf Talfahrt. Auch Erdogans persönliche Zustimmung schwindet. 51,5 Prozent sind unzufrieden mit dem Präsidenten, so eine Umfrage vom August. Vor allem bei jüngeren, urbanen Wählern verliert Erdogan stark an Rückhalt.

Die Opposition hat große Pläne – wenn sie an die Macht kommt

Er scheint nicht mehr unbesiegbar. Sechs Oppositionsparteien wollen versuchen, bei der nächsten Wahl mit vereinten Kräften die Mehrheit im Parlament zu gewinnen und Erdogan als Staatschef abzulösen. Einmal an der Macht, wollen sie mit einer Verfassungsänderung das umstrittene Präsidialsystem wieder abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren, um so das Ende der Ära Erdogan zu besiegeln.

Das ist eine ambitionierte Agenda. Allein kann keine Oppositionspartei die AKP schlagen, auch wenn diese seit der vorangegangenen Wahl von 43 in manchen Umfragen auf 32 Prozent zurückgefallen ist. Die größte Oppositionsgruppierung, die bürgerliche Republikanische Volkspartei CHP, kommt auf 23 bis 28 Prozent.

Aber was die Opposition erreichen kann, wenn sie ihre Kräfte bündelt, hat sie bereits bei den Kommunalwahlen vom Frühjahr 2019 gezeigt. Damals gelang es den Oppositionsparteien, mit gemeinsamen Kandidaten Erdogans AKP die Bürgermeisterposten der sechs größten türkischen Städte abzunehmen, darunter Istanbul und Ankara.

Was der Opposition fehlt, ist ein Spitzenkandidat

Hinter den Kulissen beratschlagen jetzt Oppositionspolitiker über eine gemeinsame Strategie. Mit dabei sind auch zwei alte Erdogan-Weggefährten, der Ex-Premier Ahmet Davutoglu und der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan. Sie hatten sich 2019 von Erdogan losgesagt und eigene Parteien gegründet.

Zusammen decken die sechs Parteien ein breites Spektrum ab, das von der nationalistischen Rechten über die konservativ-religiöse Wählerschaft und die politische Mitte bis ins linke Lager reicht. In einer Umfrage des Instituts MAK vom Oktober liegen die beiden Regierungsparteien AKP und MHP bei 40 Prozent. Die Oppositionsallianz kommt auf 46 Prozent. Rechnet man den Stimmenanteil der prokurdischen HDP hinzu, die nicht formell dem Bündnis angehört, sind es sogar 55 Prozent.

Was der Opposition allerdings noch fehlt, ist ein gemeinsamer Spitzenkandidat. Umfragen zufolge könnte sowohl der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wie auch der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, Erdogan bei der Präsidentenwahl klar schlagen.

Von Gerd Höhler/RND