Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin - nach der Einigung in den Ampel-Verhandlungen sehen die USA der künftigen Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen.

Koalitionsvertrag: USA freuen sich auf Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung

Washington. Nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag sehen die USA der künftigen Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen.

„Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung an unseren Zielen zu arbeiten, die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben, die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Verbündeten zu verstärken und die Ambitionen in unseren Beziehungen zur EU zu steigern“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwochabend.

„Wir gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland auch in Zukunft unglaublich eng und erfolgreich sein werden.“

USA: Deutschland ist einer der zuverlässigsten Verbündeten

Zwei Monate nach der Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt.

Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte weiter, Deutschland sei einer der zuverlässigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. „Unsere Beziehungen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt „Bilaterale und regionale Beziehungen“: „Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen.“

China hofft auf gute Zusammenarbeit mit Ampel-Regierung

Auch China setzt auf gute Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung. „Wir hoffen, dass die neue Regierung in Deutschland die pragmatisch geprägte China-Politik weiterführt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Die bilateralen Beziehungen sollten auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung ausgebaut werden.

Themen wie Taiwan, das Südchinesische Meer, Hongkong und Xinjiang beträfen „innere Angelegenheiten“ der Volksrepublik. Der Respekt vor Chinas Kerninteressen sei Grundlage für die bilateralen Beziehungen.

Im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag ist von einer „systemischen Rivalität“ mit China die Rede. Man wolle „im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln“. Deutschland solle sich zudem künftig mehr an einer gemeinsamen EU-Strategie beteiligen. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts solle aber „wo immer möglich“ die Kooperation mit China gesucht werden.

Österreichs Politik begrüßt Ampelkoalition als Signal für die EU

Im benachbarten Österreich ist die Einigung auf eine Ampelkoalition sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen worden. Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP lobte am Mittwoch „ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im neuen deutschen Koalitionsprogramm, das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitet wurde. Damit bleibe Deutschland ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner.

Die österreichischen Schwesterparteien der Ampel-Parteien sehen in der künftigen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Richtungsänderung statt Kontinuität. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den mitregierenden Grünen begrüßte Pläne zum Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energien im Regierungsprogramm.

„Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, sagte die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner.

Zu Klimawandel, Corona-Krise und Verteilungsgerechtigkeit seien entschlossene Antworten nötig. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos lobte das „ambitionierte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm“ der künftigen Regierung.

RND/dpa