Ahmed al-Raisi, Generalinspekteur beim Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate, spricht während des ersten Tages der Interpol-Jahresversammlung in sein Mobiltelefon. (Archivbild) Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Trotz Foltervorwürfen: Interpol wählt arabischen Generalmajor Al-Raisi zu neuem Chef

Istanbul. Trotz Foltervorwürfen hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ahmed al-Raisi, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Al-Raisi war bislang Generalinspekteur beim dortigen Innenministerium. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam er am Donnerstag die erforderliche Mehrheit für eine vierjährige Amtszeit, wie die Organisation auf Twitter mitteilte.

An dem dreitägigen Treffen in Istanbul, das am Dienstag begann, nahmen rund 470 Polizeichefs, Minister und weitere Vertreter aus mehr als 160 Ländern teil. Jedes teilnehmende Land durfte eine Stimme bei der Wahl abgeben. Interpol teilte mit, Al-Raisi habe das Präsidentenamt nach drei Wahlgängen mit 68,9 Prozent der Stimmen bekommen.

Ex-Interpol-Präsident wegen Korruption beschuldigt

Die Wahl wurde mit Spannung beobachtet, nachdem der frühere chinesische Präsident von Interpol, Meng Hongwei, während einer Reise nach China 2018 verschwunden war. Er wurde inhaftiert und der Korruption beschuldigt. Wegen seines Rücktritts wurde der südkoreanische Interpol-Vizepräsident Kim Jong Yan Präsident. Seine Amtszeit sollte eigentlich 2020 enden, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verlängert.

Aus Sicht von Kritikern steht Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden gegen ihn im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen eingereicht. In der Türkei haben Anwälte im Namen des Golfzentrums für Menschenrechte Anzeige gestellt. Es gebe klare Beweise, dass er für „Folterpolitik“ gegen politische Gegner verantwortlich sei, heißt es in der Anzeige.

Al-Raisi hätte während seiner Präsidentschaftskampagne weltweit Abgeordnete und Regierungsvertreter getroffen. Er stellte seine akademischen Abschlüsse von Institutionen in Großbritannien und den USA sowie jahrelange Erfahrung in der Polizeiarbeit heraus.

Al-Raisi: „Interpol ist eine unverzichtbare Organisation“

Al-Raisi sagte Interpol zufolge, es sei „eine Ehre, gewählt worden zu sein, um als nächster Präsident von Interpol zu dienen. Interpol ist eine unverzichtbare Organisation, die auf der Stärke ihrer Partnerschaften beruht.“

Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Der Anteil der Emirate macht 0,425 Prozent des Budgets aus – rund 243.000 Euro im Jahr 2019.

Da die Summe nicht ausreicht, ruft Interpol regelmäßig zu Beiträgen auf. So verpflichteten sich die Emirate 2016, über fünf Jahre 50 Millionen Euro zu zahlen, also den jährlichen Beitrag von rund 100 Staaten. Damit ist das Land nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Für die Tagesgeschäfte von Interpol ist der Generalsekretär zuständig. Amtsinhaber ist der Deutsche Jürgen Stock. Der Präsident überwacht aber die Polizeiarbeit und gibt die allgemeine Richtung der Polizeibehörde mit vor.

Interpol teilte mit, Valdecy Urquiza aus Brasilien sei zum Vizepräsidenten der Polizeibehörde für Amerika gewählt worden, Garba Baba Umar aus Nigeria sei zum Vizepräsidenten für Afrika bestimmt worden. Die Interpol-Delegierten stimmten am Dienstag dafür, Mikronesien als 195. Mitglied der Polizeibehörde aufzunehmen.

RND/dpa/AP