Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will russische Oligarchen stärker sanktionieren. Quelle: Getty Images

Johnson will russische Oligarchen härter sanktionieren

London. Großbritannien will angesichts des Krieges in der Ukraine härter gegen das direkte Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgehen. Ein Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität stand am Montag auf der Tagesordnung des Unterhauses und soll nach den Worten von Premierminister Boris Johnson „ohne jeden Zweifel“ jene Russen treffen, die durch ihre Nähe zu Putin zu Reichtum und Einfluss in Großbritannien gekommen sind.

Johnson traf am Montag auch den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, um über weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten.

London – eine (ehemalige) Geldwaschmaschine?

Die britische Regierung steht in der Kritik, weil sie jahrelang dubiosen Geschäften reicher Russen zugesehen haben soll; Oppositionspolitiker und Korruptionsbekämpfer haben Johnsons Konservativen vorgehalten, zugelassen zu haben, dass London eine „Geldwaschmaschine“ für Geld aus fragwürdigen Quellen geworden sei. Das von Johnson angekündigte Gesetz sollte vor zwei Wochen noch im Herbst ins Parlament eingebracht werden. Am Wochenende gab Johnson bekannt, dass es am Montag beraten werden solle.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Firmen ihre wirklichen Eigentümer offen legen müssen. Damit soll der Praxis ein Riegel vorgeschoben werden, dass Briefkastenfirmen Unternehmen und Eigentum in Großbritannien kaufen, um damit „schmutziges Geld“ zu waschen. In der ersten Fassung sollte ihnen 18 Monaten eingeräumt werden, um die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Das wurde nun auf sechs Monate verringert. Die oppositionelle Labour-Partei kritisiert, dass auch diese Gnadenfrist „darauf hinausläuft, aus London mit einer Freikarte herauszukommen“.

Johson kündigt viel an – setzt wenig um

Johnson hat Großbritannien nach der russischen Invasion in der Ukraine als führende Kraft dargestellt, Putins Angriffskrieg und seine Hintermänner zu sanktionieren. Maßnahmen gegen russische Banken und Unternehmen haben nach Angaben seiner Regierung mehr als 250 Millionen Pfund (303 Millionen Euro) an russischen wirtschaftlichen Aktivitäten getroffen. Bislang wurden aber nur eine Hand voll Putin nahe stehende Personen mit Vermögenswerten in Großbritannien getroffen – weniger als in der EU oder den USA.

Der Antikorruptionsgruppe Transparency International zufolge besitzen Russen mit Verbindungen zum Kreml und solche, die der Korruption beschuldigt werden, Vermögen im Umfang 1,5 Milliarden Pfund in London. Der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments schrieb in einem 2020 veröffentlichten Bericht, seit den 1990er Jahren habe Großbritannien russisches Geld willkommen geheißen, „und wenige Fragen – wenn überhaupt – wurden zur Herkunft dieses beträchtlichen Reichtums gestellt“. Und weiter: „Es gibt eine Menge Russen mit sehr engen Verbindungen zu Putin, die gut integriert in der UK-Wirtschaft und Gesellschaft und akzeptiert wegen ihres Wohlstands sind.“

RND/AP