Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben die Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. (Archivfoto) Quelle: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa

FDP plädiert für weitere Entlastungen für Bürger

Berlin. Angesichts des schlechten Abschneidens bei den zurückliegenden Landtagswahlen dringt die FDP auf weitere Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen, um die Folgen der Inflation abzufedern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Dienstag in Berlin, zwar habe die Ampelkoalition bereits ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht, „aber angesichts der weiter steigenden Inflation müssen wir, sollten wir über zusätzliche Entlastungen sicherlich sprechen“. Viele Menschen empfänden die steigenden Preise bei der Energie und Lebensmitteln als sehr große Belastung. „Das nehmen wir als Koalition sehr ernst“, versicherte der Fraktionschef.

Konkrete Pläne nannte Dürr nicht. Er fügte aber hinzu, eine Entlastung bedeute für die FDP nicht, mehr Zuschüsse zu zahlen. Entlastung heiße für die Liberalen, dass der Staat den Menschen weniger wegnehme. „Wir wollen insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitte weiter im Fokus halten“, betonte er und verwies auf die Ankündigung von Finanz­minister Christian Lindner (FDP), im Herbst einen Bericht über ungerechtfertigte Steuer­mehreinahmen des Staates durch die Inflation vorzulegen. Gemeint ist die kalte Progression, die zu einer höheren Steuerbelastung führt, obwohl Lohnerhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden.

FDP-Parteichef Lindner hatte nach der Wahlschlappe für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen am Montag gesagt, beim Entlastungspaket sei es der Ampelkoalition nicht gelungen, die „Frage der Gerechtigkeit befriedigend zu beantworten“: Es sei bei der FDP zu einem enormen Vertrauensverlust bei den älteren Wählern gekommen, weil die Energiepreis­pauschale nicht für Rentner und Rentnerinnen gelte. Die Pauschale sei zwar kein Projekt der Liberalen gewesen, aber es sei insbesondere mit der FDP in Verbindung gebracht worden. In Koalitionskreisen hieß es, es müsse nun darüber beraten werden, welche weiteren Entlastungsschritte nötig und möglich seien.

Energiekostenpauschale ist ungenügend

Die Opposition forderte die Ampelkoalition zu raschem Handeln auf. Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), die Ampelkoalition bleibe bei der Abfederung des anhaltend hohen Preisauftriebs weiter deutlich hinter den Erfordernissen zurück. „Die bisher vorgelegten Maßnahmen gleichen nicht einmal vollständig die Inflation des vergangenen Jahres aus“, sagte er. Sie seien unausgewogen und ungerecht. So gingen ganze Bevölkerungs­gruppen wie Studierende, junge Eltern sowie Rentner und Rentnerinnen bei der Energiekosten­pauschale leer aus.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei skandalös, dass Rentnerinnen und Rentnern das Energiegeld verweigert werde. „Wir fordern mindestens 1000 Euro in diesem Jahr für jeden Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person“, sagte er dem RND. Eine vierköpfige Familie würde dann 2200 Euro erhalten, ein Rentner­ehepaar 1400 Euro. Zudem müssten die Mehrwert­steuer für Grund­nahrungs­­mittel auf null reduziert und die Energie­steuer ausgesetzt werden. Bartsch forderte außerdem, dass das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr mindestens bis zum Jahresende gelten müsse.

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Von Tim Szent-Ivanyi, Tim Herholz/RND