Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert den geplanten Kongress von Nato-Gegnern in Berlin scharf. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Anti-Nato-Kongress in Berlin: Unmut über die „Putin-Versteher“

Berlin. Michael Roth ist wenig amüsiert. „Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiter­verbreitet wird.“

Der Sozialdemokrat bezieht sich auf den „hybriden Kongress“, der am Samstag von 11 bis 19 Uhr in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“. Die Veranstaltung ist inhaltlich und personell bemerkenswert.

In der Einladung heißt es zu Beginn: „Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen für die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah.“

Die Nato als größtes Sicherheitshindernis

In der Folge nehmen die Initiatoren aber vor allem das westliche Militärbündnis ins Visier. So hätten Bundesregierung, Nato und Europäische Union mit der sogenannten Zeitenwende „nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet“. Nun solle „auch jeglicher Ansatz von Entspannungs­politik und Friedens­diplomatie diskreditiert und entsorgt werden“. Dabei habe es seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige.

„Die Nato war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheits­interessen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheits­ordnung in Europa funktionieren“ steht da zu lesen. Überhaupt sei sie „zu einem Militärbündnis geworden, das sich global gegen Rivalen aufstellt“. Der atomare Erstschlag gehöre zur Strategie. Darüber, dass Russland zuletzt mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, findet sich in der Einladung kein Wort.

Parteipolitisch überwiegen unter den Initiatoren Vertreter der Linken. Die Obfrau der Bundestagfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, ist im Boot. Auch ihr Fraktionskollege Andrej Hunko will kommen; er stattete den russischen Separatisten in der Ostukraine bereits 2015 einen Besuch ab. Willi van Ooyen ist mit von der Partie. Er saß für die Linke im Hessischen Landtag und war von 1976 bis 1989 hauptamtlicher Funktionär der Deutschen Friedensunion (DFU), die von der DDR-Staatspartei SED finanziert wurde.

Schließlich sind da die einschlägig bekannten ehemaligen Linken-Abgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu – sowie der frühere Parteichef Oskar Lafontaine. Sie mischen sich mit der früheren ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, dem Theologen Eugen Drewermann sowie zwei Grünen, die parteiintern bekannt sind, weil sie bei Parteitagen immer wieder von der Mehrheits­position abweichende Anträge stellen: Klemens Griesehop und Karl-Wilhelm Koch.

Linken-Geschäftsführer geht auf Distanz

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, ging am Sonntag in der Berliner Runde von ARD und ZDF auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei „ausdrücklich nicht Position unserer Partei“, sagte er. SPD-Außenexperte Roth beklagte gegenüber dem RND „das Gerede von der aggressiven, imperialistischen Nato. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus.“ Er fuhr fort: „Auch dass nun mit Finnland und Schweden ausgerechnet zwei Länder der Nato beitreten wollen, die bislang nun wirklich nicht durch blinden Militarismus aufgefallen sind, straft die Initiatoren des Kongresses Lügen.“ Für Roth ist klar: „Ohne die Nato stünden Putins Truppen vermutlich schon im Baltikum oder in Polen.“

Ein Sprecher der Humboldt-Universität sieht unterdessen keinen Grund zur Distanzierung. „Die Räume sind angemietet“, sagte er. „Der Veranstalter ist der HU bekannt.“ Generell biete die Universität „Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben.“

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Von Markus Decker/RND