Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht mit Journalisten bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten kommen in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen, bei dem sie über die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie über ein Treffen mit den Ländern des westlichen Balkans beraten werden. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

Schon heute Kandidatenstatus für Ukraine? EU-Ratschef optimistisch

Brüssel. EU-Ratschef Charles Michel geht davon aus, dass der EU-Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt machen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

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Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche.

Blockade durch Bulgaien

Vor dem eigentlichen EU-Gipfel sollte es bei einem Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen. Sie sind teils seit vielen Jahren EU-Kandidaten. Michel sprach davon, es gebe den Willen, dem Prozess neue Energie zu verleihen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will neuen Schwung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess bringen. „Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.“

Die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU kommt seit Jahren auch wegen Meinungsverschiedenheiten und Blockaden von EU-Staaten nur langsam voran. So verhindert derzeit beispielsweise das EU-Land Bulgarien den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Bulgarien verlangt vor Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen in Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und mit Nordmazedonien durch Bulgarien als „Schande“ bezeichnet. „Ein Nato-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere Nato-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu“, fügte er hinzu.

Französischer Kompromissvorschlag

Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will den Konflikt noch im Laufe seines Mandats beilegen. Ein französischer Vorschlag, der die Differenzen überbrücken soll, liegt derzeit dem bulgarischen Parlament vor. Dieses hatte aber erst am Mittwochabend dem prowestlichen Ministerpräsidenten Kirill Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestürzt.

Zunächst war unklar, ob sich unter diesen Umständen eine Mehrheit im Parlament finden wird, um den französischen Kompromissvorschlag zu billigen. Vor dem EU-Gipfel sagte Petkow am Donnerstag, dass er hoffe, dass das Parlament „in den kommenden Tagen“ eine Entscheidung trifft.

RND/dpa