Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit. Quelle: picture alliance / photothek

„Wir wollen den Betrug unterbinden“

Berlin. Herr Lauterbach, Sie beschränken die kostenlosen Bürgertests . Was muss man vorlegen, um keine 3 Euro bezahlen zu müssen? Zum Beispiel eine Bescheinigung des Pflegeheims, dass man dort jemanden besucht?

Das soll so unbürokratisch wie möglich und wenig missbrauchsanfällig laufen. Entweder man macht einen Test vor Ort in der Pflegeeinrichtung, oder man legt eine Bescheinigung des Heims vor, dass dort Angehörige versorgt werden. Für Kleinkinder und Schwangere ist der Nachweis einfach. Und wer sich freitesten will, legt den PCR-Test vor.

Bisher gab es anlasslose Tests. Warum müssen Sie überhaupt etwas ändern?

Wir wollen die Bürgertests zielgerichteter einsetzen als bisher, die Qualität steigern und Betrug eindämmen. Und natürlich geht es auch immer um den effektiven Einsatz von Steuergeldern. Im Durchschnitt hatten wir Ausgaben von über einer Milliarde Euro pro Monat. Das können wir uns in der absehbaren Haushaltslage im Herbst leider nicht mehr leisten. Es gab aber auch Testzentren, die über Tage keinen einzigen positiven Test gemeldet haben. Ganz offenkundig wurden die Tests also nicht optimal genutzt. Wir haben sehr viel Geld dafür ausgegeben, relativ wenig Corona-Fälle zu identifizieren. Das wollen wir ändern.

Geht es nicht eher um Betrugsbekämpfung bei den Testzentren?

Nein, nicht ausschließlich. Kostenlose Tests sollen ja weiterhin zum Einsatz kommen, wo sie den größten Nutzen haben. Aber wir wollen auch den Betrug unterbinden: Es wurden Tests abgerechnet, die nie gemacht wurden. Wenn es schärfere Abrechnungs­vorschriften gibt, wird sich bei den Testcentern schnell die Spreu vom Weizen trennen. Dann steigt das Risiko, dass Betrug entdeckt wird – und die Qualität der Tests steigt. Wir haben zu sehr darauf vertraut, dass es keinen großen Missbrauch geben würde. Die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen haben auch die Kontrolle vernachlässigt.

Ende September laufen die Corona-Bestimmungen im Infektions­schutz­gesetz aus. Ein Bericht des Sachverständigen­ausschusses soll am 1. Juli bei der Beurteilung der bisherigen Pandemie­maßnahmen helfen. Gutachten lassen sich immer so oder so interpretieren. Was wollen Sie?

Wir bereiten jetzt schon – völlig unabhängig vom Gutachten – eine neue Impfkampagne vor, sorgen für bessere Arzneimittel­versorgung, bessere Pflege, mehr Daten aus den Krankenhäusern. Das ist Teil eines Trägergesetzes, das wir am Freitag in die Anhörung gegeben haben. Freigehalten haben wir darin Regeln für Masken, Abstand, 3G-, 2G-Veranstaltungs­auflagen und so weiter – das kann allerdings erst besprochen werden, wenn die Kollegen von der FDP das Gutachten gelesen haben.

Aber was wollen Sie? Soll es wieder eine Maskenpflicht geben?

Ich will den Verhandlungen mit Marco Buschmann nicht vorgreifen. Er will das Gutachten erst bewerten. Ich bin sicher: Zu diesem Teil des Gesetzes werden wir uns schnell und geräuschlos einigen. Unser Bevölkerungs­schutz­gesetz wird aber ohnehin weit mehr umfassen als Verbote und Gebote für Bürgerinnen und Bürger, schon jetzt bereite ich einiges vor.

Was konkret?

Zunächst eine Art Pandemieradar, einen besseren Überblick über das Infektions­geschehen. Dafür werden wir die Krankenhäuser verpflichten, tagesaktuell die Zahl der Corona-Patienten auf Intensiv- und Normalstationen zu melden. Bislang wissen wir nur, wie viele Betten in den Kliniken frei sind – und das mit Verspätung. Das ist zu wenig. Darüber hinaus werden wir stärker als bisher Infektions- und Durchimpfungsraten in Gesundheits­einrichtungen erheben. Und wir werden die Abwasser­surveillance ausbauen. Daraus lassen sich Rückschlüsse aufs Infektionsgeschehen ziehen.

Und die Pflegeheime?

Die Pflegekräfte in den Heimen haben hervorragende Arbeit geleistet. Von dieser Erfahrung wollen wir profitieren. Die besten Ideen für Hygiene­konzepte werden wir deshalb als bundesweit einheitliche Standards etablieren – als beste Standards für alle. Darüber hinaus werden wir die Heime verpflichten, für Hygiene, fürs Impfen und für die Arzneimittel­therapie Verantwortliche zu benennen. Impflücken müssen wir schließen. Die Behandlung mit Medikamenten muss früher beginnen. Das Pandemie­management in den Heimen soll nicht mehr nur vom zufälligen Engagement Einzelner abhängig sein, sondern darf künftig bundesweite Standards nicht unterschreiten.

Ein Beauftragter pro Heim verbessert das Pandemie­management?

Sehen Sie: Es gibt wirkungsvolle Arzneimittel gegen Covid. Sie werden aber häufig viel zu selten und viel zu spät eingesetzt. Dabei ist die Indikation für die meisten Pflegeheim­bewohner fast automatisch gegeben. Wenn Sie eine examinierte Pflegekraft benennen, die allen positiv Getesteten direkt den Zugang zu solchen Arzneimitteln ermöglicht, ist deshalb schon viel gewonnen. Die Todesrate wird sinken.

Die FDP hat Ihnen schon die allgemeine Impfpflicht vermasselt. Hat der kleinste Koalitionspartner so viel Macht?

Wenn überhaupt eine Partei strategisch geschadet hat, dann war es die Union. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, und CDU/CSU hat sich der Entscheidung geschlossen widersetzt, obwohl sie in den eigenen Reihen Befürworter hatte. Aber Schwamm drüber. Wir werden keinen weiteren Anlauf dazu unternehmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt vor einem Beschluss erst im September und sagt, die Feuerwehr könne nicht erst Schläuche bestellen, wenn sie die Größe des Brandes kenne. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt schon wieder über 500.

Wir werden viel früher fertig sein. Wir haben eine Sommerwelle. Das habe auch ich vorausgesagt. Der Einzelne kann sich schützen – durch freiwilliges Impfen und Masketragen. Im Herbst werden wir aber voraussichtlich einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen der Varianten B.A.4 und B.A.5 haben. Wir werden dann große Probleme bekommen, auch mit schweren Verläufen und womöglich mit der Versorgung in Krankenhäusern. Um es einfach auszudrücken: Wir brauchen Winterreifen.

Welches Profil?

Das entscheiden wir in Kürze, nicht erst im Herbst.

Schließen Sie einen Lockdown und Schulschließungen aus?

Beides wollen wir auf jeden Fall verhindern. Ich halte neue Lockdowns für sehr unwahrscheinlich. Auch Schulschließungen werden nicht nötig sein. Aber die Schulpolitik liegt in der Verantwortung der Länder.

Aber Sie wollen einheitliche Regelungen für Schulen und Kitas?

Ich hielte das für sinnvoll. Das müssen die Länder entscheiden. Einheitliche Maßnahmen sind aber besser. Wenn sich das pandemische Geschehen stark unterscheiden sollte, müssten die Maßnahmen natürlich regional angepasst werden.

Rund 18,6 Millionen Menschen sind nicht geimpft. Wie lassen die sich noch erreichen?

Ich gehe davon aus, dass wir im September zwei neue angepasste Impfstoffe haben werden. Damit können wir jedem einen passenden Impfstoff anbieten.

Von welchem Alter an sollten sich die Bürgerinnen und Bürger ein viertes Mal impfen lassen?

Von der Ständigen Impfkommission empfohlen ist die Impfung ab 70 Jahren. Aber auch schon im jüngeren Alter kann es zu schweren Verläufen kommen. Deswegen sollte man darüber nachdenken, sich bereits dann impfen zu lassen. Zugelassen ist der Impfstoff dafür. Ich selbst bin ein viertes Mal geimpft. Das schützt vor Ansteckung, vor schweren Verläufen und vor Long Covid.

Es gibt ein Milliardenpaket für die Bundeswehr. Schon mal überlegt, was man mit 100 Milliarden Euro im Gesundheitswesen verbessern könnte?

Man darf die Verbesserungen für die Bundeswehr nicht gegeneinander ausspielen gegen Verbesserungen im Gesundheitssektor. Die Ausgaben für die Bundeswehr finden meine volle Zustimmung, das sage ich auch ausdrücklich als Sozialpolitiker.

Pflegekräfte haben nicht das Gefühl, dass sich die Politik ausreichend um sie kümmert.

Das ist richtig. Wir haben tatsächlich in der Vergangenheit deutlich zu wenig Geld ausgegeben für die Pflegekräfte. Sie sind unterbezahlt und bedürfen der Unterstützung. In der Regel ist es aber nicht die Bezahlung, die sie aus dem Beruf herausdrängt, es sind die Arbeitsbedingungen, die ständige Überlastung, die dazu führen, dass Pflegekräfte aufgeben, was zu weiterer Überlastung der Verbleibenden führt. Das ist eine Spirale nach unten. Wir werden noch vor dem Sommer Eckpunkte für ein neues Pflege­entlastungs­gesetz vorlegen. Von den 300.000 Kräften, die die Pflege verlassen haben, käme potenziell wieder ein Teil zurück.

Wie groß ist der volkswirtschaftliche Schaden durch Corona, und wie hoch ist in etwa der Anteil der Long-Covid-Fälle?

Wir haben in Deutschland in beiden Fällen noch keine gute Statistik. Wir wollen jetzt eine Studie auflegen, das zu untersuchen. Es ist besorgnis­erregend, was sich bei Long Covid abspielt.

Erklären Sie es einmal.

Manchmal ist die Lunge betroffen, manchmal sind es die Gefäße. Besonders gefürchtet sind aber die kognitiven Einschränkungen. Da geht es um chronische Entzündungen im Gehirngewebe. Das ist quasi eine Abwehrschlacht der Immunzellen im Gehirn gegen eine Viruslast, an die es sich erinnert, die es aber gar nicht mehr gibt.

Hatten Sie selbst schon Corona?

Nein. Ich bin, wie gesagt, viermal geimpft und trage sehr oft eine FFP2-Maske. Ich habe aber viele Kontakte. Insofern ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis ich mich infiziere.

Nach einem halben Jahr im Amt – was haben Sie sich anders oder besser vorgestellt?

Ich habe mit allen Gesundheitsministern seit Andrea Fischer zusammen­gearbeitet. Deshalb kenne ich das Ministerium. Was schwierig war: Ich bin in einem Sturm ins Amt gekommen. Wir hatten die Delta-Welle, wir hatten wenig Impfstoff. Und ich habe ein großes Defizit in den Kranken- und Pflegekassen von meinem Vorgänger geerbt. Aber jetzt bin ich sehr zufrieden. Ich gestalte gern.

Was ist die bitterste Lehre aus dieser Pandemie?

Die sozialen Medien werden immer bedeutender. Leider sind sie auch der Nährboden für Hass, Falsch­informationen und Verschwörungs­theorien. Die Pandemie radikalisiert unsere Gesellschaft. Uns ist es nicht gelungen, die Sterblichkeit niedriger zu halten, als wir uns das vorgestellt hatten. Es wäre noch mehr möglich gewesen. Eine Riesenenttäuschung war, dass wir die allgemeine Impfpflicht nicht durchsetzen konnten. Jetzt kündigen sich neue Wellen an. Im Herbst werden wir größere Probleme bekommen. Die Impfplicht hätte uns geholfen.

Was ist der größte Gewinn – und wenn es Erkenntnis ist?

Es gibt keinen Gewinn. Für mich ist es bedrückend, dass wir im dritten Jahr der Pandemie noch nicht wirklich zurückgefunden haben zu mehr Normalität. Und wir erleben eine Radikalisierung in der Bevölkerung. Wenn es etwas Positives gibt, dann im Privaten. Durch die Pandemie habe ich meine Kinder häufiger gesehen. Und es gibt Freundschaften, die sich als besonders tragfähig erwiesen haben.

Von Kristina Dunz, Daniela Vates/RND