Am Freitag steht der Etatentwurf für 2023 von Christian Lindners Finanzministerium zur Debatte im Bundeskabinett. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Kritik an Etatentwurf von Finanzminister: „Lindner muss Steuerprivilegien für Superreiche kippen“

Berlin. Die Organisation Bürgerbewegung Finanzwende hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2023 scharf kritisiert. „Wenn Finanzminister Lindner es ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, dann muss er Steuerprivilegien für Superreiche kippen“, sagte Vorstand Gerhard Schick dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

So werde beispielsweise bei der Erbschaftsteuer bis heute an Steuerausnahmen festgehalten, die Milliarden kosteten. 40 Prozent der Menschen, die ein Erbe oder eine Schenkung mit einer Summe von mehr als 10 Millionen Euro erhielten, zahlten gar keine Steuern, so der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Das ist ein unhaltbarer Zustand gerade in diesen Zeiten, wo Christian Lindner von Entbehrungen spricht“, sagte er.

„Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft“

„Wenn viele den Gürtel enger schnallen müssen, sind parallele Geschenke für Superreiche Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, betonte Schick. „Zeitenwende muss auch heißen: Schluss mit der Bevorzugung der Superreichen“, fügte er hinzu. Die Ampel habe versprochen, dass sie alle notwendigen Investitionen tätigen werde. „Doch nun stellt Herr Lindner im Jahr 2023 Ampelprojekte, ob Aktienrente oder Kindergrundsicherung, offensichtlich zurück, nur um ein wirtschaftspolitisches Dogma zu bedienen“, kritisierte er.

Das Bundeskabinett will am Freitag den Etatentwurf Lindners beschließen. Nachdem in der Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt wurde, soll sie im kommenden Jahr wieder eingehalten werden. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von rund 17 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr sollen noch Kredite von knapp 140 Milliarden Euro aufgenommen werden.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND