Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Rechtsexperten: EU muss Geld für Ungarn komplett einfrieren

Brüssel. Die EU-Kommission soll wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße in Ungarn die Zahlungen aus Brüssel komplett einstellen. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens, das eine Gruppe von Europaparlamentariern am Mittwoch in Straßburg vorlegte. Korruption und der Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán durchzögen inzwischen das gesamte Staatswesen in Ungarn. Die Rechtsgelehrten schlagen deswegen vor: Solange sich das nicht ändere, dürfe Ungarn keinen einzigen Cent mehr aus Brüssel bekommen. Pro Jahr erhält Ungarn etwa 6 Milliarden Euro von der EU.

Die Professoren fällen ein vernichtendes Urteil. Orbán verstoße derart „fundamental, regelmäßig und weitreichend“ gegen demokratische Grundlagen, dass es angezeigt sei, die Brüsseler Gelder zu 100 Prozent zurückzuhalten. Kein einziger Euro aus der EU-Kasse sei im System Orbán vor Missbrauch sicher. Das betreffe alle von der EU finanzierten Programme.

Vernichtendes Urteil für die EU-Zahlungen

Orbán habe die Justiz in Ungarn unter seine Kontrolle gebracht und regiere seit Beginn der Corona-Pandemie mit Notstandsgesetzen. Außerdem kontrolliere er das öffentliche Vergabewesen in Ungarn.

Die Juristen der Universitäten Princeton (USA), Rutgers (USA) und Groningen (Niederlande) vergleichen die Missstände in Ungarn mit Trinkwasserleitungen aus Blei. Solange die Rohre nicht ausgetauscht seien, gelte jede Wassermenge, die durch die Leitungen fließe, als kontaminiert.

„Viktor Orbán hat in den vergangenen zwölf Jahren den Rechtsstaat systematisch zerstört“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, einer der Auftraggeber des Gutachtens. „Eine komplette Einstellung der Zahlungen an Ungarn ist folgerichtig.“ Die EU-Kommission habe keinen Spielraum: „Entweder sie erkennt die Realitäten in Ungarn an und handelt entsprechend der bestehenden Rechtslage. Oder sie schlägt Sanktionen vor, die dem Problem nicht gerecht werden, das Verfahren verschleppen und den bestehenden Richtlinien zur Suspendierung von Geldern widersprechen.“

Gutachten erhöht Druck auf von der Leyen

Das Signal an Demokratiefeinde und Rechtsstaatsbrecher in der EU wäre fatal, so Freund weiter. Diese könnten sich dann sicher sein: „Für Vergehen gegen die Grundsätze der EU gibt es keine Konsequenzen.“

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner äußerte sich ähnlich. „Die Korruptionsprobleme Ungarns sind systemisch. Solange die Institutionen des Landes von Orban-Profiteuren durchsetzt sind, darf es keine EU-Mittel mehr für Ungarn geben“, sagte Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für Ungarn müsse es jetzt „Alles oder Nichts“ heißen. Wenn der Rechtsstaat wieder hergestellt und die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt würden, dann könne Ungarn weiterhin Zugriff auf die EU-Mittel haben. Wenn Orbán aber weiter rechtsstaatliche Normen ignoriere, dann müsse das Geld aus Brüssel eingefroren werden. „Es darf keinen Rabatt auf den Rechtsstaat in Europa mehr geben“, sagte Körner.

Das Gutachten erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn hart zu reagieren. Die Kommission hat Ende April den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Orbáns Regierung ausgelöst. Dieser kann Strafen zur Folgen haben.

Ohne Geld aus Brüssel hätte Ungarn ein Finanzproblem

Würde das Geld aus Brüssel vorerst ausbleiben, hätte Ungarn aller Wahrscheinlichkeit nach ein großes Finanzproblem. Das Land gehört zu den größten Nettoempfängern von Fördergeldern aus Brüssel.

Doch unklar ist, wie hoch das Strafmaß sein wird. Bis Mitte August muss sich die Brüsseler Behörde dazu äußern. Anschließend hat die ungarische Regierung einen Monat Zeit, um zu reagieren.

Schließlich muss der Kommissionsvorschlag, wie viel Geld eingefroren werden soll, vom Rat der Staats- und Regierungschefs durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt werden. Dazu wäre die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern mit 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung nötig. Das ist eine hohe Hürde.

Doch Orbán hat in den vergangenen Monaten viel Rückhalt in der EU verloren. Er nutzte das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen für sich aus und leistete Widerstand gegen das sechste Russland-Sanktionspaket. Es ist deswegen nicht ausgeschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs diesmal im Streit um die Rechtsstaatlichkeit kein Auge mehr zudrücken.

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Von Damir Fras/RND