Der Ministerpräsident von Tschechien, Petr Fiala, hat am Mittwoch das Tätigkeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg vorgestellt. Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Tschechiens Premierminister ruft zur Unterstützung der EU-Pläne auf

Straßburg. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament für ein klares Ja zu den EU-Plänen geworben, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.

Er rief die Abgeordneten am Mittwoch dazu auf, den „schwierig ausgehandelten und fragilen Kompromiss“ zu unterstützen. Eine Reihe von EU-Staaten könnten ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur auf diese Weise erfüllen, argumentierte der liberalkonservative Politiker.

Tschechien hat EU-Ratspräsidentschaft inne

Tschechien hat seit dem 1. Juli die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne. Konkret geht es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so dem Kampf gegen den Klimawandel helfen soll. Der Vorstoß der Europäischen Kommission, auch Gas und Atomkraft zeitweise als umweltfreundlich einzuordnen, hatte zu Protesten bei Umweltschützern geführt.

Fiala stellte in seiner Rede zudem die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor, darunter die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine und die Planungen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Krieges. „Die politische und militärische Unterstützung der Ukraine vonseiten der Europäischen Union ist im existenziellen Interesse der gesamten EU“, betonte der 57-Jährige – und erhielt dafür Applaus.

RND/dpa

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