Einer von insgesamt 21 chinesischen Kampfjets, die zuletzt den Luftraum von Taiwan verletzt haben. Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Chinas Militärmanöver hat begonnen – Raketen auf Taiwan-Straße abgefeuert

Hannover/Peking. Im Konflikt um Taiwan hat China die größte militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Die Manöver in sechs Gebieten rund um die demokratische Inselrepublik, die seit Donnerstag voll in Gang sind, zielen auf eine Luft- und Seeblockade. Sie könnten auch Modell für eine gewaltsame Eroberung sein. Dabei wurden nach chinesischen Angaben auch Raketen für „Präzisionsschläge“ abgefeuert. Die Muskelspiele sollen Taiwan vor weiteren Bestrebungen nach Unabhängigkeit abschrecken. Zudem sind sie eine Warnung an die USA, sich aus dem Streit herauszuhalten.

Chinas Volksbefreiungsarmee ordnete die Manöver als Reaktion auf die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag und Mittwoch an – der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an. Die Führung in Peking hatte vehement vor dem Besuch gewarnt. Taiwan versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Die US-Spitzenpolitikerin setzte ihre Asienreise am Donnerstag in Südkorea fort.

Video zeigt Raketenabschuss

In der Meerenge der Taiwan-Straße, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel wurden weit reichende Geschosse abgefeuert, wie das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee mitteilte. „Alle Raketen haben ihre Ziele genau getroffen“, sagte ein Sprecher. Journalisten berichten von zwei Projektilen, auf Twitter zeigen offenbar Videos den Vorgang. Nach taiwanischen Angaben hat China Raketen vom Typ Dongfeng (Ostwind) im Einsatz. Die taiwanischen Streitkräfte sind weiter in Kampfbereitschaft. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, alle sechs Manövergebiete sowie vorgelagerte Inseln würden überwacht.

Taiwan suche keinen Konflikt, werde aber die nationale Souveränität und territoriale Integrität verteidigen, so das Ministerium. China habe die Manövergebiete in Lage und Ausmaß so ausgewählt habe, dass Taiwans Status quo verletzt und der regionale Frieden untergraben werde. Dies bezieht sich darauf, dass die Gebiete zum Teil in Taiwans Hoheitsgewässer hereinreichen – anders als bei früheren Manövern.

Manöver größer als in der „Raketenkrise“ 1995 und 1996

Pekings staatliche Boulevardzeitung „Global Times“ schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, dass die Übungen „beispiellos“ seien. Erstmals würden scharfe Langstreckenraketen über Taiwan fliegen, zitierte die Zeitung einen Angehörigen des chinesischen Militärs.

Die Übungen sind auch größer als in der „Raketenkrise“ 1995/96, als China Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer schoss. Schon damals wollte Peking die Unabhängigkeitskräfte abschrecken. Die USA entsandten damals zwei Flugzeugträger. Chinas Ziele sind heute weiter gesteckt: Es will eine Blockade der Insel, Angriffe von See, Landungen und die Kontrolle des Luftraums üben.

Noch bis Sonntagmittag sollen die Manöver rund um Taiwan stattfinden – an einigen Stellen nur 20 Kilometern von der Insel entfernt. Das taiwanische Militär bereite sich indes „auf den Krieg vor, ohne den Krieg anzustreben“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte in einer Mitteilung, es beobachte die Übungen genau und man sei auf einen Konflikt vorbereitet, werde ihn aber nicht von sich aus eskalieren.

Manöver größer als in der „Raketenkrise“ 1995 und 1996

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem Besuch in Kanada zur Deeskalation auf. Besuche wie der Pelosis in Taiwan „dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden.“ Eine Änderung des Status quo von Taiwan „kann nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen.“

Taiwan lud Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein, dem Beispiel Pelosis zu folgen. Der Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen. Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist.“ Die deutsche Exportwirtschaft sieht die Eskalation mit Sorge. „Taiwan ist durch seine Elektro- und Halbleiterindustrie ein wichtiger Bestandteil in vielen Sektoren der Weltwirtschaft“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der „Rheinischen Post“.

Auseinandersetzung könnte USA militärisch in Konflikt ziehen

Mit der frühzeitigen Ankündigung schon am Dienstagabend – unmittelbar nach Ankunft von Pelosi in Taiwan – soll nach chinesischen Angaben zivilen Schiffen und Airlines genügend Zeit gegeben werden, die Manövergebiete zu verlassen oder Flugrouten zu ändern. Die Manöver, die bereits am Dienstagabend anliefen, sollen von diesem Donnerstag in vollem Umfang aufgenommen werden.

Eine Auseinandersetzung könnte die USA militärisch in den Konflikt ziehen. Expertinnen und Experten warnten in der gegenwärtigen Lage auch vor gefährlichen Zwischenfällen durch Fehlkalkulationen der Streitkräfte auf beiden Seiten. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist die Lieferung von Waffen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber wiederholt gesagt, die USA hätten eine Verpflichtung, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen.

Bei ihrem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Vortag hatte die US-Spitzenpolitikerin Pelosi auch die Unterstützung der USA zugesagt. „Wir bleiben eisern in unserem Einsatz zur Verteidigung der Demokratie in der Welt und in Taiwan.“ Der Besuch ihrer Kongressdelegation zeige, „dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“.

Experten: klare Eskalation Chinas

„Chinas angekündigte Militärübungen stellen eine klare Eskalation gegenüber der bisherigen Linie chinesischer Militäraktivitäten um Taiwan herum und gegenüber der letzten Krise 1995 bis 1996 dar“, sagte China-Expertin Amanda Hsiao von der International Crisis Group der Nachrichtenagentur AFP. „Peking signalisiert, dass es Taiwans Souveränität ablehnt.“

China wolle jedoch den Konflikt nicht soweit eskalieren, dass er außer Kontrolle gerät, glauben Experten. „Das Letzte, was Xi will, ist ein versehentlicher Krieg“, sagte Titus Chen, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der National Sun Yat-Sen University in Taiwan, der Nachrichtenagentur AFP.

Vietnam Airlines ändert wegen Taiwan-Krise zahlreiche Flugrouten

Vietnam Airlines hat wegen der Krise seine Flugrouten in der Region geändert. Die Airline wolle den Luftraum über der Taiwan-Straße wegen der chinesischen Militärübungen rund um die Meerenge meiden, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.

„Um den Betrieb und die Flugsicherheit zu gewährleisten, wird Vietnam Airlines ab dem 4. August die Flugrouten zwischen Vietnam und Nordostasien, einschließlich Japan, Korea und Taiwan sowie zwischen Vietnam und den USA anpassen, um das Überfliegen einiger Gebiete in der Nähe der Insel Taiwan (China) zu vermeiden“, schrieb die Fluglinie.

Auch andere internationale Fluggesellschaften strichen Flüge oder änderten Flugrouten im Luftraum um die Taiwanstraße. China hatte zuvor vor Flügen rund um Taiwan gewarnt.

RND/tdi/scs/jst/dpa

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