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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, reist für das Treffen mit Erdogan und Guterres nach Lwiw – eine Demonstration von Stärke (Archivbild)? Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Experten: So wahrscheinlich sind Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland

Bei einem Gipfel im westukrainischen Lwiw (Lemberg) kommen an diesem Donnerstag UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Das türkische Präsidialamt sprach zuvor bereits darüber, diplomatische Wege zur „Beendigung des Krieges“ diskutieren zu wollen. Doch wie wahrscheinlich ist dies in der aktuellen Situation?

„Ich schließe aus, dass dieses Treffen der Beginn einer neuen Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien wird“, sagt Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sowohl die Ukraine als auch Russland seien aktuell nicht an Verhandlungen interessiert – „weil beide Seiten glauben, dass sie auf dem Schlachtfeld Erfolge erzielen können“.

Auch in naher Zukunft sieht Mangott keine Chancen für Friedensverhandlungen: „Das wird lange dauern und es wird erst eintreten, wenn beide Seiten kriegserschöpft sind.“ Davon seien Russland und die Ukraine noch „weit entfernt“. Natürlich gebe es schon erhebliche Verluste an Soldaten auf beiden Seiten und auch zerstörtes militärisches Gerät. „Aber beide Seiten sind grundsätzlich noch zu militärischen Offensiven in der Lage. Im Augenblick kann man von einem Erschöpfungszustand nicht sprechen.“

Derselben Meinung ist auch Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR). „Es ist völlig unrealistisch, dass es zu Friedensverhandlungen kommt“, sagt er dem RND zu dem Dreiergipfel in Lwiw. „Nach alldem, was mit den Kriegsgefangenen aus Azovstal vorgefallen ist, haben die Ukrainer auch keine Lust, sich auf einen neuen von den UN vermittelten Deal einzulassen, weil sie vermuten, dass sich die Russen sowieso nicht daran halten.“ Er hält das Treffen für wirkungslos. Damit ein erneuter Schritt in Richtung Verhandlungen denkbar sei, „müssten die Russen eine Schlacht mal entscheidend verlieren“, meint er.

Welche Interessen verfolgt Erdogan als Vermittler?

Zum Engagement Erdogans für das Treffen und mögliche Friedensverhandlungen sagt Gressel: „Die Türken glauben, dass die Ukrainer keine Chance haben, den Krieg zu gewinnen. Deshalb versucht Erdogan Selenskyj zu überreden, dass er die Verhandlungen sucht.“ Aus Sicht der beiden Experten steckt vonseiten des türkischen Präsidenten zudem viel Eigeninteresse dahinter: „Erdogan hat auch schon den Erfolg der Wiederaufnahme der Getreideexporte für innenpolitische Zwecke genutzt“, sagt Mangott. Mit Blick auf die Wahlen in der Türkei 2023 könnten solche Erfolge helfen. „Die Chancen für die türkische AKP sind gerade nicht sehr gut. Da ist ein gestärktes außenpolitisches Profil für Erdogan sicherlich von großer Bedeutung“, so die Einschätzung des Russland-Experten.

Nur darauf will Mangott das Engagement des türkischen Präsidenten aber nicht beschränken: Die Türkei, die seit Langem sowohl mit Russland als auch der Ukraine konfliktfreie Beziehungen geführt habe, sei durch den Krieg in eine Dilemmasituation geraten. „Russland ist für die türkische Wirtschaft sehr bedeutsam, deswegen ist die beste Position, die die Türkei einnehmen kann, die eines Vermittlers“, sagt er. Gleichzeitig beliefere die Türkei die Ukraine auch mit bewaffneten Drohnen und habe den Krieg verurteilt. Somit schließt Mangott Erdogan generell nicht als vertrauensvollen Vermittler aus: „Man kann schon sagen, dass es zwischen Selenskyj und Erdogan und zwischen Putin und Erdogan ein recht gutes persönliches Verhältnis gibt.“ Das könne aktuell aber dennoch nicht dazu führen, dass es zur Aufnahme von Friedensgesprächen komme. Auch Gressel glaubt, dass Erdogan ernsthaft vermitteln will – „aber die Russen setzen auf militärischen Sieg. Solange ein militärischer Sieg denkbar ist, wird Putin nicht verhandeln“, ist er sich sicher.

Treffen dreht sich auch um Atomkraftwerk in Saporischschja

Als gänzlich unsinnig schätzt Mangott das Dreiertreffen dennoch nicht ein. Neben Gesprächen über mögliche Friedensverhandlungen soll es auch um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission. „Erdogan und die Vereinten Nationen bemühen sich darum, eine Einigung zu erzielen, unter welchen Bedingungen Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation dieses Kraftwerk aufsuchen und prüfen können, wie die Sicherheitslage dort ist“, sagt der Experte.

Bei dem Thema kann er sich vorstellen, dass die Gespräche etwas bringen könnten. Generell würden sowohl Russland als auch die Ukraine einen solchen Besuch akzeptieren – gestritten wird aber darüber, auf welchem Wege die Inspektoren zum AKW kommen. Die Ukraine will, dass dies über ukrainisches Territorium geschieht, Russland fordert, dass sie über russisch besetztes Territorium anreisen. „Ein weiterer offener Punkt ist, dass die Ukraine gemeinsam mit den meisten westlichen Staaten eine Demilitarisierung der Region um das Kernkraftwerk fordert, was Russland kategorisch ablehnt“, sagt Mangott. „Es ist durchaus möglich, dass die Ukraine ihre Position etwas aufweicht“, so seine Einschätzung.

Die Situation des AKW hält Mangott auch für einen Grund, warum UN-Generalsekretär António Guterres zu dem Treffen anreist. „Es ist ein zentrales Ziel der Vereinten Nationen, dass die eigene Unterorganisation, die Internationale Atomenergieorganisation, die Möglichkeit erhält zu überprüfen, wie sicher die Lage im Kernkraftwerk Saporischschja ist.“ Er hält die Beteiligung von Guterres für wesentlich für mögliche Fortschritte im Hinblick auf die Inspektion dieser Kernkraftanlage. Gressel ist mit Blick auf das AKW weniger optimistisch: „Das verwenden die Russen als Faustpfand“, vermutet er. „Jede Position, die ihnen Stärke verleiht und Erpressungspotenzial hat, nutzen sie aus.“

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Von Hannah Scheiwe/RND