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Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ukrainischer Botschafter „gehört ausgewiesen“: Kritik an Aussagen von CDU-Politiker

Ein sächsischer CDU-Politiker hat mit der Forderung, den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk aus Deutschland „auszuweisen“, für Verwunderung und Kritik gesorgt. „Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte deshalb schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt“, schrieb der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann am Montag bei Instagram.

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Gleichzeitig verwies Lehmann auf die Ausladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch durch Melnyk – das gehöre sich für einen Diplomaten nicht. „Ich bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwert, Politiker auslädt und teilweise beleidigt. Das Fass ist übergelaufen“, schrieb Lehmann. Nach sechs Monaten Krieg müsse man auch darüber reden können, wie und in welcher Form der Krieg enden kann.

Hintergrund: Melnyk hatte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach umstrittenen Äußerungen in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ in der vergangenen Woche von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. Kretschmer hatte in der Talkshow gesagt, es sei wichtig, in der Debatte dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden müsse. „Dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden.“

Melnyk: „Das nenne ich ‚echte Solidarität‘ mit der Ukraine“

Melnyk sprach daraufhin am Sonntag bei Twitter von einer „absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges“, die Wladimir Putin in die Hände spielen würde. Er habe Kretschmer einst in die Ukraine eingeladen. „Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt“, schrieb Melnyk.

Zu einem Screenshot des Lehmann-Post schrieb Melnyk am Montag bei Twitter: „Das nenne ich ‚echte Solidarität‘ mit der Ukraine mitten im barbarischen Krieg Russlands. Mannomann. Geht da noch was?“

Der „Bild“-Zeitung sagte Melnyk am Abend: „Was für ein Bier muss man getrunken haben, um sich gerade angesichts der barbarischen Aggression Russlands zu empören, dass das Fass übergelaufen ist? Ich bin gespannt auf das Machtwort des CDU-Vorsitzenden.“

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke kommentierte die Aussagen Lehmanns bei Twitter mit den Worten: „Manchmal ist es schwer, für das Entsetzen die passenden Worte zu finden. Für so was kann man sich nur schämen.“ Und der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb: „Es gibt nicht nur bei Teilen der SPD eine akutes Sehschärfenproblem, wenn es um Russland geht. Die CDU Sachsen lässt sich da nicht lumpen.“

Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teilweise harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

RND/seb/dpa

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