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SPD-Chef Lars Klingbeil. Quelle: IMAGO/photothek

Klingbeil: „Es gilt, einen dritten Weltkrieg zu verhindern“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Klingbeil dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig. Auch als Signal an Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt ist und bleibt.

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Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Panzer Leopard 2 sagte Klingbeil: „Deutschland hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit einem jahrzehntelangen Tabu gebrochen: nämlich, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.“ Die aktuellen Erfolge der Ukraine hätten maßgeblich mit der Unterstützung aus dem westlichen Bündnis zu tun.

Klingbeil zu Waffenlieferungen: Werden uns mit Partnern abstimmen

„Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden“, betonte Klingbeil. Es bleibe bei dem, was Deutschland in diesem Krieg von Anfang an getan habe: „Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.“

Klingbeil verwies zudem darauf, dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen nicht vorpresche, sondern sich mit den Verbündeten abstimme. Er sagte weiter: „Putin ist ein Kriegsverbrecher, er hat einen brutalen Angriffskrieg gestartet. Die russische Teilmobilmachung zeigt, wie stark Putin unter Druck geraten ist. Wir lassen uns davon nicht beirren.“

Klingbeil über CDU: Dürfen nicht der „Steigbügelhalter der Rechten in Europa“ werden

Im Interview mit dem RND hat Klingbeil darüber hinaus den CSU-Politiker Manfred Weber scharf kritisiert für dessen Unterstützung der Forza Italia, der Partei des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und die Union davor gewarnt, sich zum „Steigbügelhalter der Rechten in Europa“ zu machen. „Ich hätte von Friedrich Merz erwartet, dass er sich klar abgrenzt gegen die Rechtspopulisten in Italien“, sagte Klingbeil.

Das sei aber nicht geschehen: Sein EVP-Chef Manfred Weber mache in Italien mit der Berlusconi-Partei und damit mit dem Rechtsbündnis Wahlkampf. Klingbeil ergänzte: „Da hätte es von den Konservativen aus Deutschland ein klares Stoppschild geben müssen. Die Union darf sich nicht zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa machen, so wie wir es gerade bei den Konservativen in Schweden beobachten.“

Italien wählt am kommenden Sonntag. Die Gefahr, dass Rechtpopulisten in Italien die Regierung führen, sei real, sagte Klingbeil. Er setze aber auch darauf, dass viele Wählerinnen und Wähler sich auf den letzten Metern anders entschieden. „Dass es bei Wahlen nur noch einen aussichtsreichen demokratischen Mittekandidaten gegen Rechts- und Linkspopulisten gibt, ist leider im Trend in vielen Ländern.“ In Italien sei das Enrico Letta, der gegen die Neofaschistin Giorgia Meloni kämpft.

Von Eva Quadbeck, Tobias Peter/RND