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Mark Hauptmann, als er noch CDU-Bundestagsabgeordneter war. Quelle: Lisa Ducret/dpa

Nach Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann: Transparency International fordert Reform des Gesetzes

Berlin. Die Vorsitzende von Transparency International, Alexandra Herzog, hat nach der Einstellung des Ermittlungs­verfahrens gegen den ehemaligen CDU-Bundestags­abgeordneten Mark Hauptmann wegen Bestechlichkeit eine Gesetzes­änderung gefordert. Dieser hatte für die Vermittlung eines Masken­geschäfts eine Provision von 997.000 Euro erhalten.

„Die Ermittlungen der Thüringer General­staatsanwaltschaft haben offenbar gezeigt, dass Mark Hauptmann bei der Vermittlung von Schutzmasken an Behörden und Gesundheits­einrichtungen tatsächlich sein Bundestags­mandat ausgenutzt hat“, sagte Herzog dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Es sei jedoch nicht überraschend, dass es nicht zu einer Anklage komme, schließlich sei die Rechtslage nach den Freisprüchen für die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wegen dergleichen Aktivitäten eindeutig: „Das Gesetz gegen Abgeordneten­bestechung erfasst bisher nicht das missbräuchliche Handeln von Abgeordneten außerhalb des Parlaments, wie zum Beispiel bei der Maskenaffäre.“

Die Chefin von Transparency International betonte: „Hier braucht es zügig eine Reform. Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht. Nun ist die Ampel­koalition am Zug, die Schlupflöcher im Gesetz zügig zu schließen. Das Vertrauen in unsere Abgeordneten und unseren Rechtsstaat droht Schaden zu nehmen, wenn das Gerechtigkeits­empfinden der Bürgerinnen und Bürger von der Gesetzeslage zu weit entfernt ist.“

Hauptmann hatte stets bestritten, sich mit der Vermittlung von Masken bereichert zu haben.

Von Markus Decker/RND