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Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Arbeitgeberpräsident Dulger: Schuldenbremse notfalls aussetzen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, die aufziehende Wirtschaftskrise entschlossen zu bekämpfen und dabei notfalls auch die Schuldenbremse auszusetzen. „Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Ursache der Krise zu bekämpfen und nicht immer weiter an den Symptomen herumdoktern. Das heißt, wir erwarten von der Politik schnelle Entscheidungen für einen umgehenden Ausbau des Stromangebots. Dabei geht es auch darum, den Strompreisanstieg zu begrenzen“, sagte Dulger im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Dulger: Staat muss alles tun, um Krise abzumildern

Die Frage, ob die Regierung jetzt ein „Whatever-it-takes-Signal“ wie in der Euro- und der Corona-Krise aussenden müsse, beantwortete Dulger mit Ja. „Es stimmt zwar, dass die Kassen nicht mehr so voll sind wie vor der Corona-Krise, aber wenn wir jetzt nicht handeln, drohen wir Strukturen zu verlieren, die nicht mehr zurückkommen. Kleine Betriebe oder Handwerker machen dann dicht und nie wieder auf“, warnte er. „Der Staat muss jetzt alles tun, um diese Krise abzumildern“, so seine Forderung.

Dulger zeigte sich offen dafür, zur Krisenbekämpfung noch einmal die Schuldenbremse auszusetzen. „Viele Unternehmer würden die Austerität nicht als das im Augenblick drängendste Problem sehen“, sagte er. „Bisher hat die Schuldenbremse ja auch hinreichend Flexibilität ermöglicht.“

Bund soll mehr Tempo bei Neuordnung des Strommarktes machen

Außerdem forderte der BDA-Präsident die Bundesregierung auf, Tempo bei der Neuordnung des Strommarktes zu machen. „Wir brauchen eine neue Regulierung des Strommarktes, weil es für die gewaltigen Gewinne, die dort derzeit erzielt werden, überhaupt keine Grundlage gibt. Man kann diese Gewinne natürlich abschöpfen, besser aber wäre es, wenn sie gar nicht erst entstehen würden, weil die Preise niedriger sind“, sagte er.

Der Forderung nach einer Abschaffung der Gasumlage schloss sich Dulger an. „Die Gasumlage wieder zu streichen wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um Unternehmen von den exorbitanten Energiekosten zu entlasten, aber bei Weitem nicht ausreichend“, sagte er wörtlich.

Von Andreas Niesmann, Tobias Peter/RND