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Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour-Partei, während seiner Rede auf dem Labour-Parteitag. Quelle: Jon Super/AP/dpa

Labour-Parteitag in Liverpool: „Zuerst das Land, dann die Partei“

Liverpool. Als Keir Starmer die Bühne in Liverpool betritt, geht ein Raunen durch den Saal, dann erschallt schallender Applaus. Seine Rede, die wichtigste dieser Parteikonferenz, zeigt auf, welche Ziele die Labour-Partei in der Regierung verfolgen würde. Sein Motto: „Zuerst das Land, dann die Partei.“ Großbritannien solle seine Zukunft wiederbekommen. Es solle ein Land sein, wo Bemühungen belohnt werden. Wo arbeitende Menschen Erfolg haben. Großbritannien solle eine Supermacht der sauberen Energie werden. „Zusammen mit den Menschen im Land werden wir das verwirklichen.“

Bei Veranstaltungen und kleineren Diskussionsrunden liegt in der englischen Küstenstadt Liverpool neben dem Duft des Meeres bei der jährlichen Labour-Parteikonferenz auch die Hoffnung auf einen Wechsel in der Luft. Immer mehr Britinnen und Briten spüren nach zwölf Jahren unter den Tories, dass das Land für die aktuellen Herausforderungen nicht gut gerüstet ist. „Man kann sich ja hier umschauen. Nichts funktioniert. Die Züge fahren nicht. Das nationale Gesundheitssystem NHS steckt in der Krise und die Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich. Und nun haben wir eine Regierung, die primär daran interessiert ist, den Reichsten zu helfen“, sagte der Schattengesundheitsminister Wes Streeting am Rande einer Veranstaltung gegenüber dieser Zeitung. Die Partei, gemeint sind die Tories, „spielt mit der Zukunft der Menschen“.

72 Prozent lehnen Steuersenkungen für Besserverdiener ab

Es ist eine Botschaft, die auch bei Menschen in Großbritannien ein Echo findet. War die Labour-Partei beim letzten Parteitag 2021 in Brighton noch gespalten, hinkte in den Umfragen hinterher, geht es jetzt bergauf. Laut YouGov würde Labour im Fall einer Wahl aktuell 45 Prozent erhalten, die Tories unter Premierministerin Liz Truss kämen nur auf 28 Prozent. Das ist der größte Vorsprung seit über 20 Jahren. „Ich war noch nie so optimistisch, dass Labour die nächste Wahl gewinnen kann“, sagte Streeting. Diese Meinung teilte auch Ivonne Gagen, Stadträtin nahe der mittelenglischen Stadt Leicester. „Wir haben wirklich das Gefühl, dass wir 2024 siegen können“, betonte sie gegenüber dieser Zeitung. „Wir spüren viel Positivität, ein großes Gemeinschaftsgefühl.“

Der neue konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte am vergangenen Freitag im Parlament Steuererleichterungen angekündigt, welche durch Staatsschulden finanziert werden sollen. Die Märkte reagierten sensibel. Das Pfund sank mit einem Wert von nur knapp über einem Dollar auf ein historisches Tief. Die Zentralbank kündigte an, den Leitzins weiter zu erhöhen. Kredite und Hypotheken werden damit noch teurer. Besonders enttäuscht sind Britinnen und Briten jedoch von dem Schritt der konservativen Regierung unter der neuen Premierministerin Liz Truss, Steuern für Besserverdiener zu senken. Laut YouGov lehnen dies 72 Prozent der Wähler ab.

Angesichts der Krisen zeigt sich Labour geschlossen

In der Labour-Hochburg Liverpool, der nordwestenglischen Heimat der Beatles, konnte sich die Schattenwirtschaftsministerin Rachel Reeves als mögliche Nachfolgerin von Kwarteng präsentieren, die das von den Tories verursachte Chaos in Ordnung bringen würde. Höhere Kredite, höhere Inflation und höhere Hypotheken, zählte sie in ihrer Rede am Montag die Folgen der Politik der britischen Regierung auf. Die „Trickle-down-Ökonomie“, die Vorstellung also, dass der Wohlstand der Reichsten nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und zu Wirtschaftswachstum führe, sei eine sehr einfache, aber falsche Idee, sagte sie und erhielt dafür viel Applaus.

Dass sich die Partei nun auch hinter Parteichef Keir Starmer schart, ist längst keine Selbstverständlichkeit. Galt dieser doch lange als farblos und überdies für den linken Flügel als zu moderat. Jetzt jedoch, angesichts der Krisen im Land, präsentiert sich Labour geschlossen. Es waren ambitionierte Pläne, die der Parteichef gestern in seiner Rede umriss. Tausende neue Medizinstudierende sollen ausgebildet und noch mehr Pflegerinnen und Pfleger eingestellt werden, um dem NHS auf die Beine zu helfen. Ein staatliches Energieunternehmen namens „Great British Energy“ soll gegründet werden. Wie er sie finanzieren würde, ist noch nicht klar. Das müsse die Partei aber aktuell auch noch nicht bis ins Detail darlegen, wie Experten betonten. Schließlich sind die Tories für das wirtschaftliche Chaos im Land verantwortlich zu machen.

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Von Susanne Ebner/RND