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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei seinem Statement zur Einsatzreserve für Atomkraftwerke. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Habeck hält Weiterbetrieb von zwei AKW bis April 2023 für nötig

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus in Aussicht gestellt. Die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim in Einsatzreserve sollen Stand heute über das Jahresende hinaus weiter am Netz bleiben und bis zum 15. April 2023 weiterlaufen. Das kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend an.

Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Stand heute gehe man davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz sein werden, erklärte Habeck weiter.

Das Wirtschaftsministerium habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim (Baden-Württemberg) auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve verständigt. Demnach sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stünden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Habeck hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb (Reservebetrieb) der beiden Atomkraftwerke angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk in Niedersachsen (Emsland) soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.

Kritik aus der FDP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den geplanten Weiterbetrieb der AKW am Dienstagabend. „Der Weiterbetrieb der AKWs Isar 2 und Neckarwestheim ist ein guter Schritt einer umfassenden Strategie gegen die Energiekrise. Weitere sollten folgen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf das AKW Emsland.

Andere Stimmen in der FDP sind deutlich kritischer. „Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen jetzt zwingend alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz“, sagte Köhler. „Ein möglichst großes Angebot ist in der Marktwirtschaft der beste Schutz vor steigenden Preisen. Daher fordert die FDP-Fraktion jetzt einen schnellen Beschluss für den Weiterbetrieb aller drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es ist erfreulich, dass die Grünen sich bewegen. Dass Herr Habeck Isar 2 und Neckarwestheim weiterlaufen lassen will, ist ein richtiger Schritt“. Die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung „sollte allerdings jetzt getroffen werden“, forderte Dürr. „Dabei dürfen wir das Kernkraftwerk Emsland nicht außen vor lassen, denn dieser Meiler ist einer der funktionsfähigsten und sichersten der Welt. Wir brauchen jede Kilowattstunde und sollten deshalb in dieser schwierigen Zeit auch neue Brennstäbe bestellen, damit wir sicher durch die nächsten zwei Winter kommen.“

Gesetz soll Ende Oktober stehen

Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen, hieß es weiter. Noch in diesem Jahr solle sie fallen. Für diese endgültige Entscheidung orientiere sich das Ministerium an den Ergebnissen des Netzstresstestes, den Habeck vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Vor allem die Versorgungssituation in Frankreich werde „mit Sorge betrachtet“. Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei aktuell nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Frankreich laufe für den Winter auf die beiden schlechteren Szenarien im Stresstest zu, hieß es.

Um die Reserve zu ermöglichen, würden die Betreiber „ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten“, damit die Anlagen über den 31. Dezember hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden könnten.

Der Energieversorger EnBW bereitet sein Atomkraftwerk Neckarwestheim II im Landkreis Heilbronn für einen möglichen Betrieb bis zum 15. April nächsten Jahres vor. Der Meiler solle aber auf jeden Fall am 31. Dezember heruntergefahren werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Karlsruhe mit.

Sollte die Bundesregierung entscheiden, dass eine weitere Stromproduktion erforderlich ist, werde der Reaktorkern der Anlage mit vorhandenen teilverbrauchten Brennelementen neu zusammengesetzt und wieder hochgefahren. Das solle eine Produktion von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom gewährleisten, hieß es. Die Entscheidung darüber solle spätestens Anfang Dezember dieses Jahres fallen.

Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte seien die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Dazu wolle die Bundesregierung gesetzliche Regelungsvorschläge erarbeiten. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

RND/hyd/dpa