Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab. Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Zeitenwende im Energiebereich: Der Staat übernimmt

Berlin. Die Bundesregierung musste sich in den vergangenen Wochen häufig den Vorwurf gefallen lassen, dass die „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen hatte, in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik nicht schnell genug vorangehe. In der Energiepolitik sind derlei Unkenrufe nicht zu vernehmen, hier ändern sich die Vorzeichen in einer Geschwindigkeit, die mit „atemberaubend“ nur unzureichend beschrieben wäre.

Es geschehen so viele Dinge gleichzeitig, dass selbst Fachpolitikerinnen und ‑politiker sowie Branchenexpertinnen und ‑experten Probleme haben, mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu halten. Die Richtung allerdings ist stets die gleiche: Der Staat übernimmt das Kommando.

Erstes Beispiel: Nord Stream 2

Es begann noch vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges – mit der Entscheidung Berlins, das Zertifizierungsverfahren der Ostseepipeline Nord Stream 2 auszusetzen, um damit auf die Anerkennung der Separatistenrepubliken im Donbass durch Russland zu reagieren. Bis dahin hatte die Bundesregierung stets behauptet, die Gasröhre sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt – was immer eine Lüge gewesen war.

Als wenig später die Manager der Gaskonzerne auf der Suche nach Alternativen im Nahen Osten vor verschlossenen Türen standen, eilte Wirtschaftsminister Robert Habeck an den Golf, um den Kauf von Flüssiggas politisch zu unterstützen. Parallel machte sein Ministerium den Energieimporteuren klar, dass Kohle und Öl aus russischer Förderung für Deutschland künftig bitte nicht mehr bestellt werden.

Russland beschloss, statt Euro und Dollar nur noch Rubel für die Begleichung von Gasrechnungen zu akzeptieren – und wieder gab die Bundesregierung den Konzernen die Marschrichtung vor. Den Versuch Wladimir Putins, die Deutschland-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom liquidieren zu lassen, beantwortete die Bundesregierung, indem sie das Unternehmen unter treuhänderische Verwaltung stellte und es mit Milliarden rettete.

Das neueste Beispiel: Uniper

Und nun auch noch Uniper. Dem Düsseldorfer Unternehmen, in dem die ehemalige Ruhrgas aufgegangen ist, droht die Zahlungsunfähigkeit, weil Russland seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt hat und teurer Ersatz am Weltmarkt besorgt werden muss.

Die Bundesregierung steht vor der Frage, dem Unternehmen die unmittelbare Weiterleitung der erhöhten Beschaffungskosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlauben oder das Unternehmen mit Staatsgeld zu retten. Am Ende wird sich die Politik wohl für das vermeintlich kleinere Übel entscheiden.

Weitere Eingriffe des Staates in den Energiemarkt sind absehbar. Gut möglich, dass sich weite Teile der Gasversorgung bis zum Jahreswechsel mehr oder weniger in staatlicher Hand oder zumindest und deutlichem staatlichen Einfluss befinden.

Eine Lehre aus der Krise

Die Bundesregierung dreht damit eine Entwicklung zurück, deren Grundlagen in den 1990er-Jahren gelegt wurden und die mit der vollständigen Liberalisierung des Gasmarktes im Jahr 2007 ihren vorläufigen Abschluss fand. Von der einstigen Idee, dass der Markt die Versorgung mit dem flüchtigen Energieträger schneller, sicherer und billiger als der Staat hinbekommen würde, ist nicht mehr viel übrig.

Die Liberalisierer der 2000er-Jahre dürfen sich nicht beklagen, denn sie hatten etwas Entscheidendes übersehen: Während Deutschland und Europa auf die Kraft des Marktes setzten, blieb auf der anderen Seite der Röhren und Schifffahrtslinien – am Golf, in Russland, in Asien – der Staat am Ruder. Und selbst in den so marktgläubigen USA wird über die Außenwirtschaft am Ende in Washington entschieden.

Das ist die Lehre aus der aktuellen Krise: In einer immer unsicherer werdenden Welt gehört die Energieversorgung in staatliche oder zumindest streng regulierte private Hände. Sicherheit geht im Zweifel vor.

Von Andreas Niesmann/RND