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CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter. Quelle: IMAGO/Jürgen Heinrich

Kiesewetter und Strack-Zimmermann vermuten russischen Sabotageakt hinter Nord-Stream-Lecks

Berlin. Der Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, geht davon aus, dass die Leckagen der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt Russlands zurückzuführen sind. „Nach allem, was wir wissen, kann es sich bei den Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 fast nur um einen gezielten staatlich veranlassten Sabotageakt handeln. An Zufälle glaube ich kaum in der fragilen und angespannten Lage“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Aus sicherheitspolitischer Perspektive dient ein solcher Sabotageakt der Abschreckung und Bedrohung. Mit einem Angriff auf die Infrastruktur der Energieversorgung soll Angst und Schrecken verbreitet werden“, so Kiesewetter weiter. „Es ist deshalb wahrscheinlich, dass Russland auf diese Weise versucht, einerseits Verunsicherung in der europäischen Bevölkerung zu schüren und anderseits auf staatlicher Ebene ein weiteres Mal auf die Bedrohungsmöglichkeit durch den Angriff auf kritische Infrastruktur hinweist“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Kiesewetter spricht von Staatsterrorismus

Dass die Nord-Stream-Pipelines als Werkzeug, und Energie als Waffe gegen uns eingesetzt werden, habe Russland bereits in der Vergangenheit gezeigt, betonte der CDU-Politiker. „Deshalb würde ein solcher Sabotageakt auch zu der von Staatsterrorismus geprägten und hybriden Vorgehensweise Russlands passen“, sagte er weiter. Mit der Sabotage einer nicht genutzten Infrastruktur solle gleichzeitig das Schreckensszenario eines Angriffs auf noch genutzte kritische Infrastruktur geschaffen werden. „Es ist deshalb vor allem eine psychologische Frage. Russland will Zweifel an Regierung und Staat insgesamt säen“, so Kiesewetter.

„Für unsere Gesellschaft muss es ein weiteres Warnsignal sein, dass wir es mit einem hybriden Krieg zu tun haben, bei dem unser Gesellschaftssystem, die regelbasierte Ordnung das Kriegsziel ist“, mahnte der Abgeordnete. „Deshalb wäre wichtig, mit kluger Kommunikation unsere Bevölkerung über das Vorgehen in dem hybriden Krieg zu sensibilisieren und die Resilienz zu stärken“, appellierte Kiesewetter.

Strack-Zimmermann: „Wir sind verletzlich“

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vermutet Russland hinter dem Sabotageakt. „Je länger und brutaler der russische Überfall auf die Ukraine andauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass es zu solch enthemmten Anschlägen kommt“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. „Nicht ausgeschlossen ist, dass sie von Russland gelenkt werden, um unsere Märkte zu erschüttern“, so die Abgeordnete weiter.

„Die momentane Lage führt uns vor Augen, wie verletzlich wir und unsere Infrastruktur sind“, warnte sie und forderte: „Wir müssen uns auch deswegen schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen befreien.“

Von Andreas Niesmann/RND